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Zivilrecht I – 3: Abgabe und Zugang der Willenserklärung

Wirksamkeit der Willenserklärung

Wann wird eine Willenserklärung wirksam? Das kommt auf die Art der Willenserklärung an. Man unterscheidet zwischen empfangsbedürftigen und nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärung.

I. Nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung

Einige einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus einer sogenannten nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärung. Diese bedarf keinen Zugang bei einem Empfänger, sondern lediglich der Abgabe.

Als abgegeben gelten nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung bereits mit ihrer Formulierung. Beispielsweise ist ein Testament wirksam, sobald es verfasst und unterschrieben worden ist.

II. Empfangsbedürftige Willenserklärung

Die meisten Willenserklärungen sind jedoch empfangsbedürftige Willenserklärungen. Um wirksam zu werden, müssen diese Erklärungen nicht nur abgegeben werden, sondern auch einem bestimmten Empfänger zugehen (Siehe §130 BGB).

1. Abgabe

Die Abgabe stellt die willentliche Entäußerung der Erklärung in den Rechtsverkehr dar.

Konkret bedeutet das:

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt dann als abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, um die Willenserklärung auf den Weg zum Empfänger zu bringen, sodass sie unter normalen Umständen den Empfänger erreichen würde.

So reicht es zur Abgabe eines Kaufantrages beim Bäcker aus, akustisch (für einen objektiven Dritten) vernehmbar  um ein Brötchen zu bitten (Mündliche WE unter Anwesenden). Man könnte dem Bäcker natürlich auch seinen Einkaufszettel überreichen (Schriftliche WE unter Anwesenden). Eine als Brief verkörperte Willenserklärung ist dagegen abgegeben, sobald der Brief in einen Briefkasten eingeworfen wird. (Schriftliche WE unter Abwesenden)

Auch eine mündliche Willenserklärung unter Abwesenden ist möglich, wenn man einen sogenannten Erklärungsboten hinzuzieht. Dies ist eine Hilfsperson, welche die Willenserklärung des Erklärenden an den Erklärungsempfänger weiterleitet. Sobald ein solcher Bote losgeschickt wird, gilt die Willenserklärung als abgegeben. Übrigens können auch geschäftsunfähige Personen als Erklärungsboten fungieren (Merksatz: „Ist das Kind auch noch so klein, kann es auch schon Bote sein“).

a.) Abhanden gekommene Willenserklärung:

Es gibt auch Fälle, wo es problematisch ist, ob eine Willenserklärung abgegeben wurde:

Fall 1: Jurastudent S entdeckt in einem Katalog des Händlers H die goldene Armbanduhr „Chronograph Edel“ zum Preis von 5000 Euro. Er beschließt sich sofort diese Uhr zu kaufen, um damit vor seinen Kommilitonen prahlen zu können. Daher füllt er das beiliegende Bestellformular aus und steckt es in einen Briefumschlag.

Kurz darauf muss S jedoch in einer Vorlesung von seinen Kommilitonen erfahren, dass Analoguhren wie der „Chronograph Edel“ wegen dem Aufkommen der Smartwatches nicht mehr in Mode sind. S beschließt daraufhin, seine Bestellung nicht abzuschicken.

Als S jedoch nach Hause kommt, muss er zu seinen Schrecken feststellen, dass der Brief nicht mehr auf seinem Schreibtisch liegt. Seine Freundin F, die häufiger seinen Schreibtisch in Ordnung bringt, hatte den Brief gefunden und ihn in den Briefkasten geworfen.

Hat H gegen S einen Anspruch auf Abnahme der Uhr und Zahlung des Kaufpreises?

Eine Ansicht möchte den Erklärungsempfänger schützen, indem die Wirksamkeit der Willenserklärung bejaht wird, falls der Erklärende die Möglichkeit des Abhandenkommen der Willenserklärung hätte erkennen müssen. Vom Erklärenden könne erwartet werden, dass er seinen eigenen Herrschaftsbereich unter Kontrolle hat. Der Fall sei wie der Fall fehlendes Erklärungsbewusstseins zu behandeln: Dem Erklärenden wird ein Anfechtungsrecht gemäß §119 Abs. 1 Alt. 2 BGB analog zugesprochen, er muss aber den Vertrauensschaden gemäß §122 Abs. 1 BGB analog ersetzen.

Nach anderer Meinung sei hier die Abgabe einer Willenserklärung jedoch zu verneinen, da ja gerade keine „willentliche Entäußerung“ der Erklärung stattgefunden hat, sondern diese lediglich „abhanden gekommen“ ist. Der Erklärungsempfänger könne bereits durch analoge Anwendung des §122 Abs. 1 BGB geschützt werden oder auch durch Schadensersatz aus §280 Abs. 1, §311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (culpa in contrahendo).

2.Zugang

a.) Unter Abwesenden

Eine Willenserklärung unter Abwesenden gilt dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist.

aa.) Machtbereich

Eine Willenserklärung gelangt zum einen in den Machtbereich des Empfängers, wenn sie in dessen räumlichen Herrschaftsbereich gelangt, zum anderen, wenn sie von seinem Empfangsboten angenommen wird.

Eine Willenserklärung gelangt z.B. in den räumlichen Herrschaftsbereich, wenn sie in den Briefkasten eingeworfen, vom Anrufbeantworter aufgenommen oder im E-Mail-Posteingangsordner gespeichert wurde.

Ein Empfangsbote ist eine vom Empfänger oder nach allgemeiner Verkehrssitte zur Entgegennahme von Willenserklärung ermächtige Person (z.B. Sekretär(in), Familienangehörige).

bb.) Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen

Eine in den Machtbereich des Empfängers gelangene Willenserklärung gilt aber erst dann als zugegangen, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann:

aaa.) Briefkasten

Bei einem privaten Briefkasten kann z.B. davon ausgegangen werden, dass dieser einmal am Tag geleert wird. Vormittags in Briefkästen eingeworfene Erklärungen dürften noch am selben Tag als zugegangen gelten. Wird ein Brief dagegen erst um 18 Uhr eingeworfen, kann nach gewöhnlichen Umständen nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Empfänger von diesem Brief noch am selben Tag Kenntnis erhält, sodass der Brief erst am Folgetag zugeht. Maßgeblich sind also die typischen Postleerungszeiten. Bei einem Geschäftsbüro kann auf die Bürozeiten abgestellt werden.

bbb.) Empfangsbote

Befindet sich ein Empfangsbote im räumlichen Herrschaftsbereich des Empfängers, so erfolgt der Zugang mit Annahme des Briefes durch den Empfangsboten. Befindet der Bote sich aber nicht in diesem Herrschaftsbereich, erfolgt der Zugang erst, wenn nach üblichen Lauf der Dinge mit der Übergabe der Erklärung an den Empfänger zu rechnen ist.

cc.) Zugangsverhinderung

Fraglich ist, wie Fälle zu behandeln sind, in denen der Empfänger den Zugang der Willenserklärung absichtlich vereitelt:

Fall 2: V möchte ein Landschaftsgemälde verkaufen. Er schreibt daher seinem Freund K einen Brief, in welchem er ihm das Gemälde zu einem Kaufpreis von 200 Euro anbietet und schickt das Schreiben noch am gleichen Tag per Post ab.

Nach einigen Tagen findet V einen Brief von K im Briefkasten. Zwischenzeitlich hatte jedoch ein begeisterter Sammler V ganze 1000 Euro für das Bild geboten. V öffnet daher nicht den Brief von K, denn er fürchtet, dass dieser eine Annahme enthalten könnte. In der Tat hatte K in seinem Brief einem Kauf zugestimmt.

Hat K gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes?

Hier kommt es eben nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. Das folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsgedanken des §162 Abs. 1 BGB: „Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.“

dd.) Frühere Kenntnisnahme

Klärungsbedürftig ist, wann eine Willenserklärung wirksam wird, wenn sie früher zur Kenntnis genommen wird, als es unter gewöhnlichen Umständen zu erwarten wäre:

Fall 3: K möchte ein neues Auto kaufen. Beim Händler H entdeckt er auf einer Drehbühne den Tesla Model S und ist sofort interessiert. H bietet an, ihm das Auto zum Preis von 80000 Euro zu verkaufen. Da K noch unsicher ist, ob ein Elektroauto das Richtige für ihn ist, will er noch einmal über die Sache schlafen.

Am Samstagabend entscheidet K sich zum Kauf. Er ruft um 17:00 im Geschäft an, erreicht jedoch lediglich den Anrufsbeantworter, da das Geschäft schon um 16:00 schließt. Er hinterlässt eine Nachricht, dass er mit dem Kauf einverstanden ist. Um 18:00 betritt jedoch H noch einmal sein Geschäft, da er seine Brieftasche im Büro vergessen hatte. Dabei bemerkt er auch den Anruf auf dem Anrufsbeantworter, hört diesen ab und freut sich über das gute Geschäft.

Am Sonntag erklärt jedoch ein Bekannter dem K, er könne ihm das Model S für nur 70000 Euro besorgen. Sofort wirft K einen Widerruf in den Geschäftsbriefkasten des H ein.

Hat H gegen K einen Anspruch auf Abnahme des Autos und Zahlung des Kaufpreises?

Gemäß §130 Abs. 1 S. 2 BGB wird eine Willenserklärung nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Hier kommt es also auf den Zugangszeitpunkt von Annahme und Widerruf an.

Der Grundsatz von Treu und Glauben könnte dafür sprechen, auch hier den Zeitpunkt der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen als maßgebend zu erachten. Das Abstellen auf diesen Zeitpunkt dient jedoch primär dem Schutz des Erklärenden im Falle der Zugangsvereitelung. Im Falle der früheren Kenntnisnahme ist dagegen der Empfänger schutzbedürftig, der ein berechtigtes Interesse daran hat, auf die Wirksamkeit der gelesenen Willenserklärung vertrauen zu können.

Daher gilt, dass eine Willenserklärung, die früher zur Kenntnis genommen wird, als es unter gewöhnlichen Umständen zu erwarten wäre, schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme wirksam wird.

b) Unter Anwesenden

Obwohl §130 BGB nur von Willenserklärungen unter Abwesenden spricht, wird auch für das Wirksamwerden einer Willenserklärungen unter Anwesenden gemäß §130 BGB analog ein Zugang verlangt.

Bei einer verkörperten Willenserklärung ist der Zugang unter Anwesenden unproblematisch. Jede Form der Übergabe, welcher dem Erklärungsempfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme der Erklärung ermöglicht, führt zu einem Zugang der Willenserklärung.

Bei einer mündlichen Willenserklärung kann es dagegen zu Problemen kommen, wenn die Erklärung vom Empfänger nicht verstanden wird:

Fall 4: V möchte sein Klavier verkaufen. Daher ruft er bei K an und fragt, ob dieser das Klavier zu einem Preis von 500 Euro kaufen möchte. K verhört sich jedoch und meint V hätte einen Kaufpreis von 400 Euro genannt. K erklärt daraufhin sofort, dass er das Klavier kaufen möchte.

Hat V gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung und Abnahme des Klaviers?

Zum Zugang der mündlichen Willenserklärung werden zwei Theorien vertreten:

Nach der strengen Vernehmungstheorie kommt es nur zu einem Zugang, wenn der Empfänger die Willenserklärung tatsächlich akustisch vernommen und auch verstanden hat. Das Risiko, dass die Willenserklärung dem Empfänger nicht zugeht, liegt folglich in Gänze beim Erklärenden.

Die herrschende Meinung vertritt dagegen die abgeschwächte Vernehmungstheorie, nach welcher ein Zugang auch erfolgt, wenn der Empfänger die Erklärung nicht richtig verstanden hat, der Erklärende jedoch davon ausgehen konnte, dass der Empfänger die Erklärung verstehen würde. Da diese Theorie eine sachgerechtere Risikoverteilung mit sich bringt, ist sie der strengen Vernehmungstheorie vorzuziehen.

III. Gutachten

Fall 1

Gutachten

H könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 5000 Euro und Abnahme des „Chronograph Edel“ gemäß §433 Abs. 2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii,  das sind Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.

a.) Antrag durch H

Indem H den „Chronograph Edel“ in seinem Katalog vorstellt, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Hierbei fehlt allerdings schon die Ausrichtung auf einen konkreten Vertragspartner. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass kein Rechtsbindungswille vorliegt. Würde es sich hier nämlich um einen wirksamen Antrag handeln, könnten mehr Käufer den Antrag annehmen, als Waren vorhanden sind. Dies dürfte aber nicht im Interesse des H liegen, da er sich sonst schadensersatzpflichtig machen würde.

Damit handelt es sich bei der Präsentation des „Chronograph Edel“ nicht um einen wirksamen Antrag, sondern vielmehr um eine sogenannte invitatio ad offerendum, also eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot abzugeben.

b.) Antrag durch S

Das von S ausgefüllte Bestellformular könnte jedoch einen Antrag darstellen. S hat im Bestellformular die essentialia negotii des Kaufvertrages hinreichend spezifiziert. Ein objektiver Empfänger würde das ausgefüllte Bestellformular als Willenserklärung auffassen, sodass der objektive Tatbestand erfüllt ist. Zum Zeitpunkt des Ausfüllen hat S auch mit Geschäftswillen gehandelt, sodass auch der subjektive Tatbestand zu bejahen ist.

Es liegt folglich ein Antrag vor.

Fraglich ist allerdings, ob dieser Antrag auch wirksam geworden ist. Eine Willenserklärung wird durch Abgabe und Zugang wirksam.

aa.) Abgabe

Eine Willenserklärung gilt dann als abgegeben, wenn sie willentlich in den Rechtsverkehr entäußert wurde.

Fraglich ist angesichts dieser Definition, wie der Fall zu bewerten ist, dass eine Willenserklärung von einem Dritten gegen den Willen des Erklärenden auf dem Weg zum Empfänger gebracht wurde. Es geht also um die Fallgruppe der „abhanden gekommenen Willenserklärung“.

aaa.) Ansicht 1: Vertretenmüssen/Parallele zum fehlenden Erklärungsbewusstsein

Eine Ansicht möchte den Erklärungsempfänger schützen, indem die Wirksamkeit der Willenserklärung bejaht wird, falls der Erklärende die Möglichkeit des Abhandenkommen der Willenserklärung hätte erkennen müssen. Vom Erklärenden könne erwartet werden, dass er seinen eigenen Herrschaftsbereich unter Kontrolle hat. Der Fall sei wie der Fall fehlendes Erklärungsbewusstseins behandelt: Dem Erklärenden wird ein Anfechtungsrecht gemäß §119 Abs. 1 Alt. 2 BGB analog zugesprochen, er muss aber den Vertrauensschaden gemäß §122 Abs. 1 BGB analog ersetzen.

Nach dieser Ansicht wäre eine Abgabe zu bejahen, da S wusste, dass seine Freundin häufiger seinen Schreibtisch in Ordnung bringt und dabei auch unter Umständen seinen Brief abschicken würde.

bbb.) Ansicht 2: Keine willentliche Entäußerung

Nach anderer Meinung wäre hier die Abgabe einer Willenserklärung jedoch zu verneinen, da ja gerade keine „willentliche Entäußerung“ der Erklärung stattgefunden hat, sondern diese lediglich „abhanden gekommen“ ist. Der Erklärungsempfänger könne bereits durch analoge Anwendung des §122 Abs.1 BGB geschützt werden oder auch durch Schadensersatz aus §280 Abs .1, §311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (culpa in contrahendo).

Nach dieser Ansicht hätte S folglich keine Willenserklärung abgegeben.

ccc.) Streitentscheid

Letzterer Meinung ist zu folgen. Die erste Meinung setzt durch den Vergleich zwischen dem Fall der abhanden gekommenen Willenserklärung und dem Fall des fehlenden Erklärungsbewusstsein die Erstellung der Willenserklärung deren Abgabe gleich. Es kann unter Beachtung des Grundsatzes der Privatautonomie allerdings nicht schon die Produktion einer Erklärung ausreichen, um diese wirksam dem Erklärenden zuzurechnen, sondern es muss auch auf eine selbstständige Entäußerung der Erklärung in den Rechtsverkehr ankommen. Der Vertrauensschutz kann hier den Grundsatz der Privatautonomie nicht verdrängen, da auch ohne Bejahung einer wirksamen Willenserklärung noch ausreichende Möglichkeiten gegeben sind, um den Empfänger zu schützen.

Eine Abgabe der Willenserklärung liegt damit nicht vor.

Damit ist kein wirksamer Kaufvertrag zustanden gekommen.

II. Ergebnis

H hat gegen S keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 5000 Euro und Abnahme des „Chronograph Edel“ gemäß §433 Abs. 2 BGB.

 

Fall 2

Gutachten

K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes gemäß §433 Abs. 1 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.

a.) Antrag durch V

Der Brief des V könnte einen Antrag darstellen. Im Brief hat V die essentialia negotii des Kaufvertrages, Kaufsache, Kaufpreis sowie Vertragspartner, ausreichend spezifiziert. Außerdem hat V mit Geschäftswillen gehandelt. Damit stellt der Brief einen Antrag dar.

Der Antrag hätte auch wirksam werden müssen. Ein Antrag wird durch Abgabe und Zugang wirksam.

aa.) Abgabe

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt dann als abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, um die Willenserklärung auf den Weg zum Empfänger zu bringen, sodass sie unter normalen Umständen den Empfänger erreichen würde.

V hat den Brief per Post versandt und daher alles seinerseits Erforderliche getan, um den Antrag auf den Weg zu K zu bringen. Unter normalen Umständen kann auch davon ausgegangen werden, dass ein per Post versandter Brief beim Empfänger ankommt.

Damit hat V den Antrag abgegeben.

bb.) Zugang

Der Antrag müsste dem K auch zugegangen sein.

Eine Willenserklärung gilt dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist.

Da K auf den Brief des V geantwortet hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser in seinen Machtbereich gelangt ist und er von ihm Kenntnis genommen hat.

Die Willenserklärung ist also zugegangen.

Damit hat V dem K einen wirksamen Antrag gemacht.

b.) Annahme durch K

Diesen Antrag hätte K auch annehmen müssen.

Der Brief des K, in welchem er sich zum Kauf bereit erklärt, stellt eine Annahme dar.

Fraglich ist, ob diese Annahme auch wirksam geworden ist. Dazu müsste sie abgegeben worden und zugegangen sein.

aa.) Abgabe

Indem K den Brief per Post versandt hat, hat er alles seinerseits Erforderliche getan, um den Antrag auf den Weg zu K zu bringen und konnte auch erwarten, dass die Willenserklärung unter normalen Umständen den Empfänger erreicht.

Die Annahme wurde folglich abgegeben.

bb.) Zugang

Fraglich ist allerdings, ob sie auch zugegangen ist.

Da der Brief in den Briefkasten des V eingeworfen wurde, befindet sich die Willenserklärung in seinem Machtbereich.

V hat die Willenserklärung allerdings absichtlich nicht zur Kenntnis genommen.

Hier kommt es jedoch eben nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme an, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. Das folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsgedanken des §162 Abs.1 BGB.  Da sich die Willenserklärung in seinem Briefkasten befand, war unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme durch V zu rechnen.

Folglich ist die Annahme des K dem V auch zugegangen und damit wirksam geworden.

Damit ist ein Kaufvertrag zustande gekommen und somit auch ein Anspruch entstanden.

II. Anspruch untergegangen

Der Anspruch ist nicht erloschen.

III. Anspruch durchsetzbar

Der Anspruch ist auch durchsetzbar.

IV. Ergebnis

K hat gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes gemäß §433 Abs. 1 BGB.

 

Fall 3

Gutachten

H könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 80000 Euro sowie Abnahme des Autos gemäß §433 Abs. 2 haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.

a.) Antrag durch H

aa) Ausstellung des Autos

Indem H das Auto auf einer Drehbühne präsentierte, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Hierbei fehlt allerdings schon die Ausrichtung auf einen konkreten Vertragspartner. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass kein Rechtsbindungswille vorliegt. Würde es sich hier nämlich um einen wirksamen Antrag handeln, könnten unter Umständen mehr Käufer den Antrag annehmen, als Modelle des Wagens vorhanden sind. Dies dürfte aber nicht im Interesse des H liegen, da er sich sonst schadensersatzpflichtig machen würde.

Damit handelt es sich bei der Präsentation des Autos auf der Drehbühne nicht um einen wirksamen Antrag, sondern vielmehr um eine invitatio ad offerendum.

bb) Ausdrücklicher Antrag

Indem H jedoch dem K anbot ihm den Tesla Model S für 80000 Euro zu verkaufen, könnte er ein Angebot abgegeben haben. H hat Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner hinreichend bestimmt, sodass die essentialia negotii des Kaufvertrages vorliegen. Des Weiteren hat er auch mit Geschäftswillen gehandelt. Ein wirksamer Antrag liegt folglich vor.

b.) Annahme durch K

Diesen Antrag hätte K auch annehmen müssen.

K hat erklärt, er sei mit dem Kauf einverstanden. Damit liegt eine Annahme vor.

Diese Annahme hätte auch wirksam werden müssen. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird durch Abgabe und Zugang wirksam.

aa.) Abgabe

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt dann als abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, um die Willenserklärung auf den Weg zum Empfänger zu bringen, sodass sie unter normalen Umständen den Empfänger erreichen würde.

Indem K die Nummer des H angerufen und seine Nachricht auf den Anrufbeantworter gesprochen hat, hat er seine Willenserklärung wirksam abgegeben.

bb.) Zugang

Die Willenserklärung hätte jedoch auch zugehen müssen.

Eine Willenserklärung gilt dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist.

Die Willenserklärung wurde vom Anrufbeantworter des H gespeichert. Damit ist sie in den Machtbereich des H gelangt.

Fraglich ist allerdings, wann der Zeitpunkt der Kenntnisnahme anzusetzen ist. Die Erklärung gelang samstags um 17:00 Uhr in den Machtbereich des H. Da das Geschäft jedoch um 16:00 Uhr schließt, wäre unter normalen Umständen davon auszugehen gewesen, dass H erst am Montag von der Erklärung Kenntnis erhalten würde. Damit wäre Zugang erst am Montagmorgen erfolgt.

Allerdings hat H noch einmal unerwartet das Geschäft um 18:00 Uhr betreten und dabei den Anrufbeantworter abgehört. Somit käme auch dieser Zeitpunkt als Zugangszeitpunkt in Betracht.

Der Grundsatz von Treu und Glauben könnte dafür sprechen, hier den Zeitpunkt der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen als maßgebend zu erachten. Das Abstellen auf diesen Zeitpunkt dient jedoch primär dem Schutz des Erklärenden im Falle der Zugangsvereitelung. Im Falle der früheren Kenntnisnahme ist dagegen jedoch der Empfänger schutzbedürftig, der ein berechtigtes Interesse daran hat auf die Wirksamkeit der gelesenen Willenserklärung zu vertrauen.

Daher gilt, dass eine Willenserklärung, die früher zur Kenntnis genommen wird, als es unter gewöhnlichen Umständen zu erwarten wäre, schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme wirksam wird.

Damit ist die Annahme samstags um 18:00 Uhr dem H zugegangen.

cc.) Widerruf

Die Annahme wäre jedoch gemäß §130 Abs. 1 S. 2 nicht wirksam geworden, sofern vorher oder gleichzeitig ein Widerruf erfolgt wäre.

Der Widerruf stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar und muss daher abgegeben worden und zugegangen sein.

aaa.) Abgabe

K hat den Widerruf am Sonntag in den Briefkasten des H geworfen.

Eine Abgabe liegt somit vor.

bbb.) Zugang

Da die Willenserklärung in den Briefkasten gelangt ist, befindet sie sich auch im Machtbereich des H. Unter gewöhnlichen Umständen erfolgt der Zeitpunkt der Kenntnisnahme mit Geschäftsbeginn am Montagmorgen.

Damit ist der Widerruf erst nach der Annahme zugegangen. Der Widerruf ist also nicht wirksam erfolgt.

Es liegt folglich eine wirksame Annahme vor.

Damit ist ein wirksamer Kaufvertrag und damit ein Anspruch aus §433 Abs. 2 zustande gekommen.

II. Anspruch untergegangen

Der Anspruch ist nicht erloschen.

III. Anspruch durchsetzbar

Der Anspruch ist auch durchsetzbar.

IV. Ergebnis

H hat gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung und Abnahme des Tesla Model S gemäß §433 Abs. 2 BGB.

 

Fall 4

Gutachten

V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 500 Euro und Abnahme des Klaviers gemäß §433 Abs. 2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.

a.) Antrag durch V

Im Vorschlag des V, dem K sein Klavier für 500 Euro zu verkaufen, könnte ein Angebot vorliegen. V hat Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner hinreichend bestimmt, sodass die essentialia negotii des Kaufvertrages vorliegen. Des Weiteren hat er auch mit Geschäftswillen gehandelt. Ein Antrag liegt folglich vor.

Fraglich ist jedoch, ob der Antrag wirksam geworden ist. Eine Willenserklärung wird durch Abgabe und Zugang wirksam.

aa.) Abgabe

Der Antrag hätte abgegeben werden müssen.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt dann als abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, um die Willenserklärung auf den Weg zum Empfänger zu bringen, sodass sie unter normalen Umständen den Empfänger erreichen würde.

Ein Telefongespräch stellt gemäß 147 Abs. 1 S. 2 BGB einen Antrag unter Anwesenden dar. Ein Antrag unter Anwesenden ist dann abgegeben, wenn der Erklärende seine Willenserklärung in akustisch für einen objektiven Dritten verständlicher Weise geäußert hat.

V hat dem K am Telefon den Antrag ausgesprochen und somit die Willenserklärung wirksam abgegeben.

bb.) Zugang

Obwohl §130 BGB nur von Willenserklärungen unter Abwesenden spricht, wird auch für das Wirksamwerden einer Willenserklärungen unter Anwesenden gemäß §130 BGB analog ein Zugang verlangt.

Fraglich ist, wann bei Willenserklärungen unter Anwesenden ein Zugang vorliegt. Dazu werden zwei Theorien vertreten:

aaa.) Strenge Vernehmungstheorie

Nach der strengen Vernehmungstheorie kommt es nur zu einem Zugang, wenn der Empfänger die Willenserklärung tatsächlich akustisch vernommen und auch verstanden hat. Das Risiko, dass die Willenserklärung dem Empfänger nicht zugeht, liegt folglich in Gänze beim Erklärenden.

K hat den Kaufpreis, also einen der essentialia negotii des Kaufvertrages, nicht verstanden. Damit ist der Antrag nach dieser Theorie nicht zugegangen.

bbb.) Abgeschwächte Vernehmungstheorie

Die herrschende Meinung vertritt dagegen die abgeschwächte Vernehmungstheorie, nach welcher ein Zugang auch erfolgt, wenn der Empfänger die Erklärung nicht richtig verstanden hat, der Erklärende jedoch davon ausgehen konnte, dass der Empfänger die Erklärung verstehen würde.

Nach dieser Theorie wäre der Zugang der Willenserklärung erfolgt, da es für V keine Anhaltspunkte dafür gab, dass K den Kaufpreis nicht richtig vernommen hat.

ccc.) Streitentscheid

Da die abgeschwächte Vernehmungstheorie eine sachgerechtere Risikoverteilung mit sich bringt, ist sie der strengen Vernehmungstheorie vorzuziehen. Für den Erklärenden ist es unbillig das alleinige Risiko zu tragen, zumal der Empfänger, sofern er unsicher ist, alles richtig verstanden zu haben, auch noch einmal beim Erklärenden nachfragen könnte.

Damit ist der Antrag wirksam zugegangen.

b.) Annahme durch K

Fraglich ist, ob K eine wirksame Annahme erklärt hat.

K hat dem V zwar erklärt, er sei mit dem Kauf einverstanden, ging dabei allerdings von einem anderen als den von V genannten Kaufpreis aus. Um zu bestimmen, ob trotzdem eine wirksame Willenserklärung vorliegt, muss zwischen einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand differenziert werden.

aa.) Äußerer Tatbestand

Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat gegenüber dem V erklärt, dass er mit dem Kauf einverstanden sei. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger dies als Annahme des Antrages von V verstehen würde, da es keine Anzeichen dafür gab, dass K von einem anderen Kaufpreis ausging. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.

bb.) Innerer Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und den Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).

aaa.) Handlungswille

K müsste mit Handlungswillen gehandelt hat. K hat bewusst am Telefon erklärt, dass er mit dem Antrag des V einverstanden ist. Ein Handlungswille lag folglich vor.

bbb.) Erklärungswille

Ein Erklärungswille wäre gegeben, wenn sich K durch seine Äußerung rechtlich binden wollte. K wollte mit dem V einen Kaufvertrag abschließen. Ein Erklärungswille liegt dementsprechend vor.

ccc.) Geschäftswille

Fraglich ist allerdings, ob ein Geschäftswille vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn K durch seine Erklärung genau die Rechtsfolge herbeirufen wollte, die durch den objektive Tatbestand der Willenserklärung gegeben wäre.  K wollte allerdings kein Klavier zum Preis von 500 Euro kaufen, sondern ein Klavier zu einem Preis von 400 Euro. Damit liegt kein Geschäftswille vor.

Allerdings wird die Wirksamkeit einer Willenserklärung durch fehlenden Geschäftswille nicht beeinträchtigt.

Damit hat K den Antrag des V wirksam angenommen.

 [ c.) Anfechtung

K hat den Kaufvertrag nicht angefochten. ]

II. Anspruch untergegangen

Der Anspruch ist nicht erloschen.

III. Anspruch durchsetzbar

Der Anspruch ist auch durchsetzbar.

IV. Ergebnis

V hat gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 500 Euro und Abnahme des Klaviers gemäß §433 Abs.2 BGB.

Zivilrecht I – 2: Tatbestand der Willenserklärung

Aufbau der Willenserklärung

Wir hatten die Willenserklärung schon als eine „Äußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist“ kennengelernt und davon gesprochen, dass sie sich aus einem inneren (subjektiven) Tatbestand und einem äußeren (objektiven) Tatbestand zusammen setzt. Hier wollen wir auf diese Tatbestände näher eingehen und die Probleme erläutern, die sich ergeben können, wenn der innere Tatbestand von dem äußeren Tatbestand abweicht.

I. Der äußere Tatbestand

Bei dem äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. Dies kann entweder eine ausdrückliche Äußerung (also mündlich oder in Schriftform) oder ein konkludentes (d.h. schlüssiges) Verhalten sein. Die Willenserklärung muss nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont ausgelegt werden. Dafür ist einerseits „der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften“ (§133 BGB), andererseits die Willenserklärung „so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“ (§157 BGB).

II. Der innere Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Man unterteilt diesen Willen in drei Aspekte:

  • Handlungswillen (Handlungsbewusstsein)
    Der Handlungswille stellt den Willen des Erklärenden dar, überhaupt eine Handlung zu vollziehen.
  • Erklärungswillen (Erklärungsbewusstsein)
    Der Erklärungswille bezeichnet den Willen sich am Rechtsverkehr zu beteiligen, also sich rechtlich binden zu wollen.
  • Geschäftswillen
    Der Geschäftswille ist schließlich der Wille ein konkretes Geschäft abzuschließen, d.h eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

1. Fehlen des Handlungswillens

Problematisch sind Fälle in denen der innere vom äußeren Tatbestand abweicht. Ein Fehlen des Handlungswillen liegt beispielsweise bei Reflexen oder bei Bewegungen im Schlaf vor:

Fall 1: V und K verhandeln über den Kauf von Kugelschreibern. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen schläft K irgendwann ein. Gerade als ihn V fragt, ob er mit dem Kauf von 2000 roten Kugelschreibern zum Preis von 500 Euro einverstanden wäre, antwortet V verträumt im Schlaf „Ja“.

Hat V gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber?

Bei einem Fehlen des Handlungswillens kommt eine wirksame Willenserklärung nicht zustande. Begründen lässt sich dieses Ergebnis durch analoge Anwendung des §105 Abs. 2 BGB in welchem es heißt: „Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird“.

2. Fehlen des Erklärungswillens

Umstritten ist das Fehlen eines Erklärungswillen:

Fall 2: K wohnt einer Weinversteigerung in Trier bei. Plötzlich erkennt K den alten Schulfreund F und winkt ihm wild zu. Der Auktionator V, der gerade um ein Gebot für 100 Flaschen Rotwein gebeten hatte, erteilt K daraufhin den Zuschlag.

Hat V gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 100 Flaschen Wein?

Zu dieser Problematik werden zwei Theorien vertreten:

Willenstheorie (subjektive Theorie)

Nach der Willenstheorie kommt es ausschließlich auf den eigentlichen Willen des vermeintlich Erklärenden an. Sofern ein Erklärungswille nicht gegeben ist, liegt nach dieser Theorie folglich auch keine wirksame Willenserklärung vor. Begründet werden kann diese Ansicht durch analoge Anwendung des §118 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werden würde. Erkennt der Erklärende also nicht einmal, dass er eine rechtlich bindende Erklärung abgegeben haben könnte, müsste die Willenserklärung erst recht nichtig sein. Auch der Grundsatz der Privatautonomie, also das Recht des Einzelnen frei über seine rechtlichen Verhältnisse zu bestimmen, spricht für diese Theorie.

Erklärungstheorie (objektive Theorie)

Die Erklärungstheorie bejaht dagegen auch bei Fehlen eines Erklärungswillen eine wirksame Willenserklärung. Nur durch Anfechtung gemäß §119 Abs. 1 Alt. 2 BGB analog ist es dem Erklärenden möglich sich von dieser Erklärung zu lösen. (Anmerkung: Die Anfechtung wird erst später behandelt werden). Ein Argument für diese Theorie stellt der Schutz des Rechtsverkehres dar.

Abgeschwächte Erklärungstheorie

Die herrschende Meinung vertritt die abgeschwächte Erklärungstheorie. Nach dieser Theorie kann auch beim Fehlen eines Erklärungswille eine wirksame Willenserklärung zustande kommen, aber nur dann, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass ein Dritter sein Verhalten als Willenserklärung deuten könnte.  In einem solchen Fall bleibt dem Erklärende nur die Anfechtung gemäß §119 I BGB analog.

3. Fehlen des Geschäftswillens

Fall 3: K möchte von Weinhändler V 10 Flaschen Rotwein zum Preis von 8 Euro pro Flasche kaufen. Er macht V daher per Brief einen Kaufantrag. Allerdings hat er sich beim Aufsetzen des Briefes vertippt und fälschlicherweise eine Kaufmenge von 100 Flaschen angegeben. Wenige Tage später erhält er eine Kaufbestätigung über 100 Flaschen und eine Rechnung in Höhe von 800 Euro.

Hat V gegen K einen Anspruch auf Abnahme der 100 Flaschen und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro?

Fehlt nur der Geschäftswille liegt unstrittig eine wirksame Willenserklärung vor. Rechtlich ist ein solches Ergebnis damit begründbar, dass der Gesetzgebers in entsprechenden Fällen explizit die Möglichkeit der Anfechtung (§119ff) eingeräumt hat. Diese wäre unnötig, wenn gar keine wirksame Willenserklärung zustande gekommen wäre.

Gutachten

Mit diesen Informationen können nun für die drei Fälle Gutachten erstellt werden:

Fall 1

Gutachten

V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber gemäß §433 Abs.2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.

a.) Antrag durch V

Indem V den K fragte, ob er 2000 Kugelschreiber zum Preis von 500 Euro kaufen möchte, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. V hat die essentialia negotii des Kaufvertrages hinreichend spezifiziert und möchte sich rechtlich binden. Es liegt folglich ein wirksamer Antrag vor.

b.) Annahme durch K

Fraglich ist, ob K das Angebot auch angenommen hat. Dafür hätte er seinerseits eine wirksame Willenserklärung abgeben müssen. Eine solche Willenserklärung setzt sich aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.

aa.) Äußerer Tatbestand

Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat auf die Frage, ob er 2000 Kugelschreiber zum Preis von 500 Euro kaufen möchte, mit „Ja“ geantwortet. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diese Äußerung für eine Annahme des Antrages halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.

bb.) Innerer Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und dem Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).

aaa.) Handlungswille

K müsste mit Handlungswillen gehandelt haben. K hat im Schlaf gesprochen und daher nicht bewusst gehandelt. Ein Handlungswille liegt damit nicht vor.

Das Vorliegen eines Handlungswillen ist Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung. Dementsprechend hat K keine wirksame Willenserklärung abgegeben.

Da K den Antrag des V nicht angenommen hat, ist kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und damit ein Anspruch nicht entstanden.

V hat gegen K keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber gemäß §433 Abs.2 BGB.

 

Fall 2

Gutachten

V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der 100 Flaschen Rotwein gemäß §433 Abs.2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme.

a.) Antrag durch V

Gemäß § 156 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertragsschluss erst mit dem Zuschlag zustande. Beim Zuschlag handelt es sich also um die Annahme. Damit ist in der Aufforderung ein Gebot abzugeben lediglich as eine invitatio ad offerendum zu sehen und erst das Gebot selbst stellt den Antrag dar.

V hat folglich keinen Antrag abgegeben.

b.) Antrag durch K

Fraglich ist, ob K  hier einen wirksamen Antrag abgegeben hat. Eine Antrag setzt sich als Willenserklärung aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.

aa.) Äußerer Tatbestand

Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat auf einer Versteigerung die Hand gehoben, nachdem um die Abgabe von Geboten gebeten worden war. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diese Handlung für ein Gebot und damit für einen Antrag halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.

bb.) Innerer Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und den Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).

aaa.) Handlungswille

K müsste mit Handlungswillen gehandelt haben. K hat ganz bewusst die Hand gehoben, um einem alten Schulfreund zuzuwinken. Ein Handlungswille lag folglich vor.

bbb.) Erklärungswille

Damit ein Erklärungswille vorliegt, hätte K sich durch das Heben der Hand rechtlich binden wollen müssen. Durch das Winken wollte K jedoch lediglich seinen Freund begrüßen. Ein Erklärungswille ist dementsprechend nicht gegeben.

Fraglich ist, welche Folgen der fehlende Erklärungswille für die Wirksamkeit der Willenserklärung hat. Hierzu werden drei Theorien vertreten:

aaaa.) Willenstheorie (subjektive Theorie)

Nach der Willenstheorie kommt es ausschließlich auf den eigentlichen Willen des vermeintlich Erklärenden an. Sofern ein Erklärungswille nicht gegeben ist, liegt auch keine wirksame Willenserklärung vor.

Begründet werden kann diese Ansicht durch analoge Anwendung des §118 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werden würde. Erkennt der Erklärende also nicht einmal, dass er eine rechtlich bindende Erklärung abgegeben haben könnte, müsste die Willenserklärung erst recht nichtig sein. Weiterhin spricht auch der Grundsatz der Privatautonomie für diese Theorie.
Folgt man dieser Theorie, hätte K keine wirksame Willenserklärung abgegeben.

bbbb.) Erklärungstheorie (objektive Theorie)

Die Erklärungstheorie stellt dagegen ausschließlich auf den objektiven Tatbestand ab und bejaht damit auch bei Fehlen eines Erklärungswillens eine wirksame Willenserklärung.

Für diese Theorie spricht der mit ihr verbundene Schutz des Rechtsverkehres.

Folgt man dieser Theorie hätte K also eine wirksame Willenserklärung abgegeben.

cccc.) Abgeschwächte Erklärungstheorie

Die herrschende Meinung vertritt die abgeschwächte Erklärungstheorie. Nach dieser Theorie kann auch bei Fehlen eines Erklärungswillens eine wirksame Willenserklärung vorliegen, aber nur dann, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass ein Dritter seine Erklärung für eine solche hätte halten können. Diese Ansicht stellt somit ein Kompromiss aus Willens- und Erklärungstheorie dar.

Es ist allgemein bekannt, dass auf Versteigerungen durch Heben der Hand Gebote abgegeben werden. Wer in einer Versteigerung jemanden zuwinkt, muss folglich damit rechnen, dass sein Verhalten als Gebot aufgefasst wird.

Folgt man dieser Theorie hätte K demnach eine wirksame Willenserklärung abgegeben.

dddd.) Streitentscheid

Die Willenstheorie ist aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass hier nicht der Erklärende, sondern der Erklärungsempfänger schutzbedürftig ist. Denn der Erklärende hätte wissen können, dass er eine rechtlich erhebliche Erklärung abgibt und dies durch größere Sorgfalt auch vermeiden können.

Der schrankenlose Schutz der Erklärungstheorie geht dagegen zu weit. In Situationen in denen es für den Erklärenden nicht ersichtlich ist, dass ein Dritter seine Erklärung für eine wirksame Willenserklärung halten könnte, kann ihm auch kein Fehlverhalten vorgeworfen werden.

Daher ist zwischen den beiden Ansichten zu vermitteln und der abgeschwächten Erklärungstheorie zu folgen.

Folglich hat K eine wirksame Willenserklärung in Form eines Antrages abgegeben.

b.) Annahme durch V

V hat K den Zuschlag erteilt und den Antrag damit wirksam angenommen.

Damit ist ein Kaufvertrag zustande gekommen und somit auch ein Anspruch entstanden.

 [ c.) Anfechtung

K hat den Kaufvertrag nicht angefochten. ]

II. Anspruch untergegangen

Der Anspruch ist nicht untergegangen.

III. Anspruch durchsetzbar

Der Anspruch ist auch durchsetzbar.

V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der 100 Flaschen Rotwein gemäß §433 Abs.2 BGB.

 

Fall 3

Gutachten

V könnte gegen K einen Anspruch auf Abnahme der 100 Flaschen Rotwein und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro gemäß §433 Abs.2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag da.

a.) Antrag durch V

Fraglich ist, ob K dem V einen wirksamen Antrag gemacht hat. Dafür hätte er eine Willenserklärung in Form eines Antrages abgeben müssen. Eine solche Willenserklärung setzt sich aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.

aa.) Äußerer Tatbestand

Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat V per Brief um den Kauf von 100 Flaschen Rotwein zum Preis von 8 Euro gebeten. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diesen Brief für einen wirksamen Antrag mit eben diesen essentialia negotii halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.

bb.) Innerer Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und den Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).

aaa.) Handlungswille

K müsste mit Handlungswillen gehandelt hat. K hat V ganz bewusst einen Brief geschickt. Ein Handlungswille lag folglich vor.

bbb.) Erklärungswille

Ein Erklärungswille wäre gegeben, wenn sich K durch das Abschicken Brief rechtlich binden wollte. K wollte einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über 10 Flaschen Rotwein abgeben. Ein Erklärungswille liegt dementsprechend vor.

ccc.) Geschäftswille

Fraglich ist allerdings, ob ein Geschäftswille vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn K durch seine Erklärung genau die Rechtsfolge herbeirufen wollte, die durch den objektive Tatbestand der Willenserklärung gegeben wäre.  K wollte allerdings keinen Antrag über 100 Flaschen Rotwein, sondern einen Antrag über 10 Flaschen Rotwein abgeben. Ein Geschäftswille liegt somit nicht vor.

Allerdings wird die Wirksamkeit einer Willenserklärung durch fehlenden Geschäftswille nicht beeinträchtigt.

K hat folglich einen wirksamen Antrag abgegeben.

b.) Annahme durch V

Aus dem Zuschicken der Bestellbestätigung und der Rechnung ist die Annahme des Antrages durch V ersichtlich.

Es ist ein wirksamer Kaufvertrag und damit ein Anspruch zustande gekommen.

 [ c.) Anfechtung

K hat den Kaufvertrag nicht angefochten. ]

II. Anspruch untergegangen

Der Anspruch ist nicht untergegangen.

III. Anspruch durchsetzbar

Der Anspruch ist auch durchsetzbar.

IV. Ergebnis

V hat gegen K einen Anspruch auf Abnahme von 100 Flaschen Wein und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro gem. §433 Abs.1.

Zivilrecht I – 1: Verträge, Trennungs-/Abstraktionsprinzip

Der Fall

Im ersten Teil der Zivilrechtsreihe werden wir uns mit dem bereits in der Einführung angesprochenen Brötchen-Fall beschäftigen:

Student S zeigt bei Bäcker B auf ein Mohnbrötchen und sagt: „Das würde ich gerne kaufen“. Ein Schild vor dem Brötchen zeigt einen Kaufpreis von 50 Cent. B übergibt S das Brötchen und verlangt von S Zahlung des Kaufpreises.

Frage: Hat B gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises?

Um den Sachverhalt rechtlich zu verstehen, müssen wir zunächst einige rechtliche Begriffe konkretisieren.

Willenserklärung

Ein zentrales Konzept des Zivilrechts stellt die sogenannte Willenserklärung dar. Das ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Wie der Begriff erkennen lässt, muss zum einen ein innerer Tatbestand, nämlich ein tatsächlicher Wille zur Herbeiführung der Rechtsfolge, zum anderen ein äußerer Tatbestand vorliegen, eine von einem objektiven Dritten erkennbare Äußerung dieses Willens. Die Aussage „Ich möchte gerne eine Dose Glump Alkoholcola für 2 Euro kaufen!“ stellt z.B. eine Willenserklärung dar. Doch eine Willenserklärung muss keineswegs so konkret ausgesprochen werden, vielmehr reicht es seinen Willen konkludent  zu äußern, d.h. der Wille ergibt sich stillschweigend durch schlüssiges Verhalten. Damit stellt z.B. das Vorlegen der Ware bei der Kasse eines Supermarktes eine Willenserklärung zum Kauf der Ware dar.

Rechtsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft setzt sich nun aus einer oder mehreren Willenserklärungen zusammen, die eine gewollte Rechtsfolge hervorbringen. Man unterscheidet einseitige von mehrseitigen Rechtsgeschäfte, je nachdem, ob eine Willenserklärung ausreicht, um die Rechtsfolge herbeizuführen, oder ob mehrere Willenserklärungen nötig sind. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind z.B.  ein Testament oder eine Kündigung. Das wichtigste mehrseitige Rechtsgeschäft stellt dagegen der Vertrag dar.

Ein Vertrag setzt sich aus (mindestens) zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich dem Antrag (auch Angebot genannt) und der Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass mit bloßem Einverständnis des Erklärungsempfängers ein Vertrag zustande kommen kann.  Die Annahme stellt demgegenüber die uneingeschränkte Zustimmung zum Antrag dar.

Einer der bedeutendsten Verträge ist der Kaufvertrag. Die essentialia negotii dieses Vertrages sind: Die Kaufsache, der Kaufpreis und der Vertragspartner.

Invitatio ad offerendum

Ein Antrag ist nicht mit der sogenannten invitatio ad offerendum zu verwechseln. Dies ist lediglich die Aufforderung an einen anderen zur Abgabe eines eigenen Angebotes. Die Differenzierung ist deshalb wichtig, weil die invitatio ad offerendum, im Gegensatz zum Antrag, nicht rechtlich bindend ist. Das klassische Beispiel ist das Ausstellen von Ware in einer Vitrine. Wäre dies ein Antrag, so könnten sich mehrere Personen gleichzeitig darauf berufen und es kämen mehrere Kaufverträge über die Sache zustande. Dies kann jedoch nicht in dem Willen des Verkäufers liegen, denn einerseits will dieser nicht notwendigerweise mit jedem einen Vertrag schließen, zum anderen könnte er sich auch schadensersatzpflichtig machen, falls mehr Personen den Antrag annehmen, als Kaufsachen vorhanden sind. Daher handelt es sich hier also um eine invitatio ad offerendum – der Kunde wird darum gebeten selbst ein Angebot an den Verkäufer heranzutragen, welches dieser entweder annehmen oder ablehnen kann.

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Es dürfte jedem klar sein, dass im Bäcker-Fall ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Doch dies ist nicht das einzige Rechtsgeschäft, welches hier vollzogen worden. Dies liegt an einem Grundsatz des deutschen Zivilrechtes: Dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip.

Nach dem Trennungsprinzip grenzt man die sogenannten Verpflichtungsgeschäften von den Verfügungsgeschäften ab. Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Vertrag, nach welchem sich eine Person (der Schuldner) gegenüber einer anderen  (dem Gläubiger) zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet. Das Verfügungsgeschäft stellt dagegen ein Rechtsgeschäft dar, das unmittelbar ein bestimmtes Recht verändert. Man kann sich diesen Unterschied gut am Beispiel des Kaufvertrages klar machen.

Eine Definition des Kaufvertrages findet man in §433 Abs. 1,2 BGB:

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
An dem Wort „verpflichtet“ erkennen wir direkt, dass der Kaufvertrag ein Verpflichtungsgeschäft ist. Es handelt sich um ein zweiseitiges Verpflichtungsgeschäft, denn die eine Partei wird verpflichtet der anderen Eigentum und Besitz an der Kaufsache zu verschaffen, die andere Partei dagegen die Kaufsache abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Daraus ergeben sich auch die zwei anderen Rechtsgeschäfte, beides Verfügungsgeschäfte, die im Rahmen eines Besuch beim Bäcker gewöhnlich zustande kommen: Zum einem die Übereignung der Kaufsache an den Käufer, zum anderen die Übereignung von Geldscheinen in Höhe des Kaufpreises an den Verkäufer. In unserem Fall hat der Student S die Übereignung der Geldscheine jedoch (noch) nicht vorgenommen. Dazu ist er aber durch den Kaufvertrag, den er abgeschlossen hat, verpflichtet.
Nach dem Abstraktionsprinzip ist die Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften übrigens voneinander unabhängig. Das heißt,  wenn z.B. ein Kaufvertrag nichtig geworden ist, sind die Übereignungen, die zur Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag vorgenommen wurden, nicht auch automatisch unwirksam. Damit werden wir uns aber erst später beschäftigen.

Besitz und Eigentum

Wir haben vorhin die Begriffe Besitz und Eigentum gebraucht. Diese werden im Alltag oft als Synonyme benutzt, sind jedoch rechtlich gesehen zwei unterschiedliche Konzepte:
  • Besitz: Der Besitz stellt die tatsächliche Herrschaft über eine Sache dar, d.h. Besitzer einer Sache ist, wer Gewalt über die Sache hat. So ist der Besitzer eines Buches derjenige, der es gerade in der Hand hält, auch wenn er gar nicht Eigentümer ist.
  • Eigentum: Das Eigentum stellt dagegen ein Herrschaftsrecht dar, d.h. der Eigentümer ist grundsätzlich berechtigt über die Sache zu verfügen. So könnte er z.B. die Herausgabe des Buches vom Besitzer verlangen.

Falllösung

Auf Grundlage dessen, was wir soeben gelernt haben, können wir nun in Form eines Gutachtens die Fallfrage lösen:

Gutachten

B könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. §433 Abs. 2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.

a.) Antrag durch B

Indem B das Mohnbrötchen in seiner Bäckerei beschildert präsentiert, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Dafür müsste der Antrag die essentialia negotii des Kaufvertrages enthalten, das sind Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner.

Sowohl Kaufsache als auch Kaufpreis gehen aus der Beschilderung hervor, es mangelt jedoch bereits an der Ausrichtung auf einen konkreten Vertragspartner, was gegen einen wirksamen Antrag sprechen würde.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass kein Rechtsbindungswille vorliegt. Würde es sich um einen wirksamen Antrag handeln, könnten sich mehr Kunden auf das Angebot berufen, als Mohnbrötchen vorhanden sind, sodass B sich schadensersatzpflichtig machen würde. Dies dürfte jedoch nicht im Interesse von B liegen.

Folglich handelt es bei der Präsentation der Brötchen in der Bäckerei nicht um einen Antrag, sondern lediglich um eine sogenannte invitatio ad offerendum, also eine Aufforderung an den Kunden,  ein eigenes Angebot abzugeben.

b.) Antrag durch S

Indem S auf das Mohnbrötchen zeigt und den Wunsch ausspricht, es zu kaufen, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Die Handlung des S zeigt, dass er sich rechtlich binden will. Die essentialia negotii, Kaufsache, Kaufpreis und Vertragspartner sind aus den Umständen ebenfalls ersichtlich.

Damit hat S einen wirksamen Antrag abgegeben.

c.) Annahme durch B

B hätte den Antrag auch annehmen müssen. B hat sich zwar nicht explizit zu einer Annahme geäußert, jedoch übergibt er in Folge des Antrages das Brötchen dem S und verlangt Kaufpreiszahlung.

Damit hat B den Antrag konkludent angenommen.

Folglich ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Der Anspruch ist daher entstanden.

II. Anspruch nicht untergegangen.

Der Anspruch ist nicht untergegangen.

III. Anspruch durchsetzbar.

Der Anspruch ist auch rechtlich durchsetzbar.

IV. Ergebnis

B hat gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. §433 Abs. 2 BGB.