Kategorie-Archiv: Strafrecht

Strafrecht I – 2: Kausalität

Äquivalenztheorie

Die Strafbarkeit  eines Täters ist beim Erfolgsdelikt nur begründet, wenn zwischen einer Tathandlung und einem Taterfolg ein Kausalzusammenhang besteht. Nach der Äquivalenztheorie bestimmt sich die Kausalität gemäß der conditio-sine-qua-non-Formel, die besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt. Wenn ein Opfer verblutet, nachdem der Täter ihm mit einem Messer in die Brust gestochen hat, so ist diese Tathandlung kausal für den Tod des Opfers, denn ohne den Messerstich wäre keine Blutung entstanden und damit auch kein tödlicher Blutverlust eingetreten.

Alternative Kausalität

In der Fallkonstellationen der sogenannten alternativen Kausalität kommt diese Theorie jedoch zu unbefriedigenden Ergebnissen:

Fall 1: A und B mischen unabhängig voneinander Gift in den Orangensaft von O. Jede einzelne Giftdose ist ausreichend, um einen Menschen zu töten. Nachdem O aus seinem Glas getrunken hat, verstirbt er innerhalb weniger Minuten.

Haben A und B sich des vollendeten Totschlages an O strafbar gemacht?

Was wäre denn nun, wenn A das Gift nicht in den Saft gemischt hätte? O hätte das Gift des A nicht getrunken, jedoch das des B und wäre somit trotzdem gestorben. Und wenn B das Gift nicht ins Glas gemischt hätte, so hätte O trotzdem noch das Gift des A getrunken und wäre somit wiederum gestorben. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel hat sich hier also niemand des vollendeten Totschlages strafbar gemacht.

Angesichts der Tatsache, dass A und B den Tod des O vorsätzlich herbeiführen wollten und ihnen das auch geglückt ist, erscheint dieses Ergebnis unstimmig. Daher wird in Fällen, wo mehrere Bedingungen unabhängig voneinander zur gleichen Zeit den Taterfolg jeweils von alleine herbeiführen würden (alternative Kausalität) eine modifizierte conditio-sine-qua-non-Formel angewandt: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfällt, ist jede kausal für den Erfolg.

Kumulative Kausalität

Die kumulative Kausalität beschreibt gegenüber der alternativen Kausalität Fälle in denen mehrere, von einander unabhängige Bedingungen nicht einzeln, sondern nur zusammen zum Taterfolg führen:

Fall 2: A und B mischen unabhängig voneinander Gift in den Orangensaft von O. Eine einzelne Giftdose würde nicht ausreichen, um einen Menschen zu töten. Erst zusammen ergibt sich eine tödliche Dosis. Nachdem O aus seinem Glas getrunken hat, verstirbt er innerhalb weniger Minuten.

Haben A und B sich des vollendeten Totschlages an O strafbar gemacht?

In Fällen der kumulativen Kausalität braucht es keine Modifikation der conditio-sine-qua-non-Formel. Denn sobald eine Giftdosis weggedacht wird, liegt keine tödliche Giftdosis mehr vor.

Hypothetische Reserveursachen

Unter sogenannten hypothetischen Reserveursachen versteht man bestimmte Bedingungen, welche, wenn die Handlung des Täters wegfallen würde, später trotzdem den Taterfolg herbeirufen würden:

Fall 3: O ist auf dem Weg zum Flughafen, als er von T erschossen wird. Das Flugzeug, mit dem O fliegen wollte, stürzt während des Fluges ab. Es gibt keine Überlebenden.

Hat sich T des Totschlages strafbar gemacht?

Durch das Hinzudenken der Reserveursache könnte man nach der conditio-sine-qua-non-Formel die Kausalität verneinen. Das ist aber unzulässig, denn hypothetische Kausalverläufe sind für die tatsächliche Kausalität unbeachtlich. Eine Kausalität zwischen dem Tod des O und der Handlung des T muss hier also bejaht werden.

Eingriffe in den Kausalverlaufes durch Dritten

Die Fallgruppe der Eingriffe in den Kausalverlauf durch einen Dritten wird später in einem eigenen Artikel behandelt werden.

Gutachten

Es folgen die Gutachten für die Fälle 1-3:

Fall 1

Gutachten

Indem A Gift in den Saft des O mischte, könnte er sich des Totschlages gem. §212 I StGB strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

Dazu müsste der Tatbestand des Totschlages erfüllt sein. Dieser Tatbestand untergliedert sich in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.

1.) Objektiver Tatbestand

a.) Erfolg

Im objektiven Tatbestand wird zunächst gefordert, dass sich der tatbestandliche Erfolg des Totschlages verwirklicht hat. Dieser Taterfolg liegt im Tod des O vor.

b.) Handlung

Das Hineinmischen des Giftes in den Saft des O stellt auch eine Tathandlung dar.

c.) Kausalität

Fraglich ist jedoch, ob die Handlung des A kausal für den Eintritt des Taterfolges war. Ob eine solche Kausalität vorliegt, bestimmt sich grundsätzlich gemäß der Äquivalenztheorie über die conditio-sine-qua-non-Formel. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt.

Folgt man im vorliegenden Fall dieser Formel, ergibt sich allerdings ein unstimmiges Bild.  Hätte A das Gift nicht in den Saft gemischt, so hätte O das Gift des A zwar nicht getrunken, hätte jedoch immer noch das Gift des T zu sich genommen und wäre trotzdem gestorben.

Eine Kausalität der Handlung für den Taterfolg müsste also verneint werden, sodass sich weder A noch B eines vollendeten Totschlages strafbar gemacht hätten. A und B könnten so nur wegen versuchten Totschlages bestraft werden, obgleich beide ihr Tatziel zur Gänze erreicht haben.

Um diese Problematik zu lösen wird in Fällen sogenannter alternativer Kausalität, das heißt Fällen, in denen mehrere Bedingungen unabhängig voneinander zur gleichen Zeit den Taterfolg jeweils von alleine auslösen würden, eine modifizierte Formel angewandt: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfällt, ist jede kausal für den Erfolg.

Denkt man sich jeweils eine der beiden Giftdosen hinweg, bleibt der Taterfolg bestehen. Denkt man sich jedoch beide hinweg, entfällt der Taterfolg.

Damit war die Handlung des A kausal für den Eintritt des Taterfolges.

d.) Objektive Zurechnung

Der Taterfolg müsste A auch objektiv zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Handlung von A ein rechtlich missbilligtes Risiko entstanden ist, welches sich auch im konkreten Taterfolg verwirklicht hat. Bei der Vergiftung eines Getränkes liegt natürlicherweise das Risiko vor, dass das Opfer das Getränk auch konsumiert und daran stirbt. Dieses Risiko hat sich hier auch konkret im Taterfolg realisiert.

2.) Subjektiver Tatbestand

Damit der subjektive Tatbestand erfüllt ist, hätte A den O vorsätzlich töten müssen. Vorsatz ist das Wissen und Wollen um die Tatbestandsverwirklichung. A hat gewusst, dass das Gift tödlich sein würde und wollte dies auch.

Damit hat T den O vorsätzlich getötet.

II. Rechtswidrigkeit

Rechtsfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, somit hat T rechtswidrig gehandelt.

III. Schuld

Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich, folglich hat T schuldhaft gehandelt.

IV. Ergebnis

Indem A Gift in den Saft des O mischte, hat er sich gem. §212 I StGB des Totschlages strafbar gemacht.

(Gutachten für B identisch)

 

Fall 2

Gutachten

Indem A Gift in den Saft des O mischte, könnte er sich des Totschlages gem. §212 I StGB strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

Dazu müsste der Tatbestand des Totschlages erfüllt sein. Dieser Tatbestand untergliedert sich in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.

1.) Objektiver Tatbestand

a.) Erfolg

Im objektiven Tatbestand wird zunächst gefordert, dass sich der tatbestandliche Erfolg des Totschlages verwirklicht hat. Dieser Taterfolg liegt im Tod des O vor.

b.) Handlung

Das Hineinmischen des Giftes in den Saft des O stellt auch eine Tathandlung dar.

c.) Kausalität

Fraglich ist jedoch, ob die Handlung des A kausal für den Eintritt des Taterfolges war. Ob eine solche Kausalität vorliegt, bestimmt sich grundsätzlich gemäß der Äquivalenztheorie über die conditio-sine-qua-non-Formel. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt.

Hätte A kein Gift in den Saft des O gemischt, so hätte O lediglich die Giftdosis von B zu sich genommen. Es hätten jedoch nur beide Giftdosen zusammen eine tödliche Wirkung entfaltet. Damit handelt es sich um eine Fallgruppe der kumulativen Kausalität, welche ohne Modifikation der conditio-sine-qua-non-Formel lösbar ist.

Die Handlung des A war folglich kausal für den Eintritt des Taterfolges.

d.) Objektive Zurechnung

Der Taterfolg müsste A jedoch auch objektiv zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Handlung von A ein rechtlich missbilligtes Risiko entstanden ist, welches sich auch im konkreten Taterfolg verwirklicht hat. Das Gift des A bot zwar in der verabreichten Dosis durchaus die Möglichkeit körperliche Schäden hervorzurufen, jedoch nicht in einem tödlichen Umfang. Nur durch die zweite Dosis Gift des B erreichte das Gift ein Tötungspotential. Es liegt jedoch völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung anzunehmen, dass noch ein Zweiter unabhängig von einem selbst das gleiche Getränk vergiftet. Damit handelt es sich hier um einen atypischen Kausalverlauf, sodass eine objektive Zurechnung zu verneinen ist.

Der Tatbestand des vollendeten Totschlages ist somit nicht erfüllt.

II. Ergebnis

Indem A Gift in den Saft des O mischte, hat er sich gem. §212 I StGB des Totschlages strafbar gemacht.

(Gutachten für B identisch)

 

Fall 3

Gutachten

Indem T den O erschoss, könnte er sich des Totschlages gem. §212 I StGB strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

Dazu müsste der Tatbestand des Totschlages erfüllt sein. Dieser Tatbestand untergliedert sich in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.

1.) Objektiver Tatbestand

a.) Erfolg

Im objektiven Tatbestand wird zunächst gefordert, dass sich der tatbestandliche Erfolg des Totschlages verwirklicht hat. Dieser Taterfolg liegt im Tod des O vor.

b.) Handlung

Das Abschießen einer Pistole stellt auch eine Tathandlung dar.

c.) Kausalität

Fraglich ist jedoch, ob die Handlung des T kausal für den Eintritt des Taterfolges war. Ob eine solche Kausalität vorliegt, bestimmt sich gemäß der Äquivalenztheorie über die conditio-sine-qua-non-Formel. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt.

Hätte T nicht auf den O geschossen, wäre er nicht durch die Kugel verletzt worden und wäre nicht auf diese konkrete Weise zum konkreten Tatzeitpunkt verstorben. Dass er wenig später in einem Flugzeugabsturz ohnehin umgekommen wäre, stellt eine hypothetische Reserveursache dar, die bei Anwendung der conditio-sine-qua-non nicht hinzugedacht werden darf.

Damit war die Handlung des T kausal für den Eintritt des Taterfolges.

d.) Objektive Zurechnung

Der Taterfolg müsste T auch objektiv zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Handlung von T ein rechtlich missbilligtes Risiko entstanden ist, welches sich auch im konkreten Taterfolg verwirklicht hat. Natürlicherweise besteht beim Schuss aus einer Pistole auf einen anderen Menschen die Möglichkeit, eine tödliche Verletzung herbeizuführen. Dieses Risiko hat sich hier auch im konkreten Erfolg verwirklicht.

2.) Subjektiver Tatbestand

Damit der subjektive Tatbestand erfüllt ist, hätte T den O vorsätzlich töten müssen. Vorsatz ist das Wissen und Wollen um die Tatbestandsverwirklichung. A hat gewusst, dass der Schuss tödlich sein würde und wollte dies auch.

Damit hat T den O vorsätzlich getötet.

II. Rechtswidrigkeit

Rechtsfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, somit hat T rechtswidrig gehandelt.

III. Schuld

Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich, folglich hat T schuldhaft gehandelt.

IV. Ergebnis

Indem T den O erschoss, hat er sich gem. §212 I StGB des Totschlages strafbar gemacht.

Strafrecht I – 1: Straftheorien, Aufbau Straftat

Strafzwecktheorien

Das Strafrecht ahndet sozialethisch und rechtlich missbilligte Verhaltensweisen eines Täters mit Strafen. Diese stellen schwere Eingriffe in die Rechtsgüter des Täters dar und bedürfen ein entsprechend hohes Maß an Rechtfertigung. Welchen Zweck die Strafe haben soll und wie dieser Zweck die Strafe legitimiert, ist Gegenstand der sogenannten Strafzwecktheorien. Hierbei unterscheidet man zwischen absoluten und relativen Strafzwecktheorien.

Absolute Straftheorien

Die absoluten Strafzwecktheorien sehen in der Strafe selbst eine Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Tatsächliche Auswirkungen der Strafe auf die Gesellschaft (z.B. Verhinderung zukünftiger Kriminalität) bleiben dabei unbeachtlich.  Die wohl bedeutendste absolute Strafzwecktheorie stellt die Vergeltungstheorie dar, die u.a. von Philosophen wie Immanuel Kant oder Wilhelm Friedrich Hegel vertreten wird. Nach dieser Theorie kann ein begangenes Unrecht nur durch eine Strafe gleicher Höhe ausgeglichen werden. Kant forderte dabei, dass die Strafe auch nach der Art gleich ist (Talionsprinzip), während nach Hegel nur der Wert gleich sein muss.

Relative Straftheorien

Die relativen Strafzwecktheorien sehen in der Strafe dagegen lediglich eine präventive Maßnahme. Man unterscheidet zwischen der Generalpräventation auf der einen und der Individualpräventation auf der anderen Seite.

Nach der Generalpräventation liegt der Zweck der Strafe in positiver Hinsicht in der Stärkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung und in negativer Hinsicht in der   Abschreckung potentieller Straftäter.

Die Individualpräventation (auch: Spezialpräventation) zielt dagegen auf den einzelnen Täter ab.  In positiver Hinsicht ist das Ziel die Resozialisierung des Täters, in negativer dagegen der Schutz der Bevölkerung vor dem Täter.

Der Fall

Eine Straftat bestehtsetzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: Dem Tatbestand, der Rechtswidrigkeit und der Schuld. Anhand eines einfachen Falles soll hier nun die Bedeutung der einzelnen Merkmale im Rahmen eines sogenannten vollendeten, vorsätzlichen Begehungsdelikt  erläutert werden.

O hat T seine Freundin ausgespannt. T erschlägt den O deshalb aus Rache mit einer Axt.

Hat A sich des Totschlages an B strafbar gemacht?

Der Totschlag ist in §212 I StGB definiert:

Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Objektiver Tatbestand

Damit eine Handlung strafbar ist, muss zunächst der objektive Tatbestand einer Straftat erfüllt sein. Dieser umfasst die von außen wahrnehmbaren Umstände einer Tat. Beim Totschlag muss im Rahmen des objektiven Tatbestandes z.B. das Tatmerkmal „töten“ vorliegen. Dies umfasst bei einem Erfolgsdelikt zum einen den Taterfolg, in diesem Fall das Vorliegen eines Todes.

Kausalität

Der Taterfolg muss jedoch auch auf einer Handlung des Täters beruhen. Man spricht von einem Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg. Ob eine Handlung kausal für einen bestimmten Erfolg ist wird nach der sogenannten Äquivalenztheorie mit der conditio-sine-qua-non-Formel bestimmt. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt. Wird z.B. jemand erschossen, so ist derjenige kausal für den Tod verantwortlich, der den Abzug der Pistole betätigt hat. Denn hätte dieser nicht abgedrückt, wäre keine Kugel aus der Pistole abgeschossen und das Opfer nicht durch die Kugel tödlich verletzt worden.

Objektive Zurechnung

Dieses Kausalitätsverständnis führt aber zu weit: So wäre nach der Äquivalenztheorie schon die Mutter des Täters kausal für die Tat verantwortlich, da der Täter die Tat nicht hätte ausführen können, wäre er gar nie erst geboren worden. Um dies einzuschränken, ist folglich noch eine „Filterfunktion“ von Nöten: Die sogenannte objektive Zurechnung. Eine Handlung wird nur dann objektiv einem Erfolg zugerechnet, wenn durch sie ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen wurde, welches sich im Erfolg konkretisiert hat. Ein Schuss aus einer Pistole auf das Opfer stellt ein rechtlich missbilligtes Risiko da – stirbt das Opfer aufgrund seiner Verletzungen, hat sich diese Gefahr im Taterfolg konkretisiert. Die Geburt eines Kindes kann dagegen kein rechtlich missbilligtes Risiko darstellen.

Subjektiver Tatbestand

Die meisten Delikte sind Vorsatzdelikte, das heißt, strafbar ist nur eine vorsätzlich ausgeführte Handlung (siehe §15 StGB). Der Vorsatz besteht aus zwei Komponenten: Dem Wissenselement und dem Wollenselement. Das Wissenselement stellt die Frage, ob dem Täter die objektiven Umstände seiner Tat bekannt sind, also ob der Täter wusste, dass seine Handlung zum Taterfolg führen könnte. Das Wollenselement zielt dagegen darauf ab, ob der Täter den Taterfolg auch tatsächlich gewollt hat.

Beide Komponenten müssen beim Vorsatz zwingend vorhanden sein, sie können jedoch je nach Vorsatzart unterschiedlich ausgeprägt sein. Man unterscheidet drei Arten von Vorsatz:

  • Absicht (dolus directus 1.Grades): Hier überwiegt das Wollenselement, dem Täter kommt es gerade darauf an, den Taterfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt in diesem Falle auch dann vor, wenn der Täter sich gar nicht sicher ist, ob der Taterfolg eintreten wird.
  • Sicheres Wissen (dolus directus 2.Grades): Hier überwiegt das Wissenselement, der Täter weiß sicher, dass seine Handlung zur Tatbestandsverwirklichung führt. Dabei kann ihm der Taterfolg sogar an sich unerwünscht sein.
  • Eventualvorsatz (dolus eventualis): Sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement sind hier nur schwach ausgeprägt. Wann genau Eventualvorsatz vorliegt, ist umstritten. Nach herrschender Meinung handelt ein Täter dann mit dolus eventualis, wenn er die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt.

Rechtswidrigkeit

Strafbar ist die Handlung jedoch nur dann, wenn diese auch rechtswidrig ist. In bestimmten Situationen sind Handlungen, die den Tatbestand eines Deliktes erfüllen, trotzdem nicht im Sinne der Rechtsordnung als Unrecht anzusehen, nämlich dann, wenn ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Rechtfertigungsgründe sind z.B. Notwehr (§32 StGB) und der rechtfertigende Notstand (§34 StGB). Mit diesen werden wir uns aber erst später beschäftigen.

Schuld

Selbst eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Deliktes erfüllt, kann unter Umständen straflos bleiben. Dies ist dann der Fall, wenn keine Schuld vorliegt, dem Täter seine Tat also nicht persönlich vorzuwerfen ist. Schuldunfähigkeit ist gegeben, wenn es dem Täter nicht möglich ist, das Unrecht seiner Tat zu erkennen, z.B. wenn der Täter ein Kind ist, oder er unter einer geistigen Störung leidet. Weiterhin gibt es noch Entschuldigungsgründe wie den entschuldigenden Notstand (§35 StGB), auf den wir an dieser Stelle aber noch nicht eingehen wollen.

Fallösung

Auf Grundlage der oben behandelten Thematiken können wir nun den Fall in einem Gutachten lösen:

Gutachten

Indem T den O mit der Axt erschlug, könnte er sich des Totschlages gem. §212 I StGB strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

Dazu müsste der Tatbestand des Totschlages erfüllt sein. Dieser Tatbestand untergliedert sich in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.

1.) Objektiver Tatbestand

a.) Erfolg

Im objektiven Tatbestand wird zunächst gefordert, dass sich der tatbestandliche Erfolg des Totschlages verwirklicht hat. Dieser Taterfolg liegt im Tod des O vor.

b.) Handlung

T hätte jedoch auch gehandelt haben müssen. T hat mit der Axt zugeschlagen und damit gehandelt.

c.) Kausalität

Die Handlung des T hätte kausal für den Eintritt des Taterfolges sein müssen. Ob eine solche Kausalität vorliegt, bestimmt sich gemäß der Äquivalenztheorie über die conditio-sine-qua-non-Formel. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt.

Hätte T nicht mit der Axt zugeschlagen, hätte O keine lebensgefährliche Verletzung erlitten und wäre nicht an dieser verstorben.

Damit war die Handlung des T kausal für den Eintritt des Taterfolges.

d.) Objektive Zurechnung

Der Taterfolg müsste T jedoch auch objektiv zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Handlung von T ein rechtlich missbilligtes Risiko entstanden ist, welches sich im konkreten Taterfolg verwirklicht hat. Der Schlag mit einer Axt birgt das Risiko, tödliche Verletzungen hervorzubringen. Dieses Risiko hat sich hier auch im Tod von O verwirklicht.

2.) Subjektiver Tatbestand

Damit der subjektive Tatbestand erfüllt ist, hätte T den O vorsätzlich töten müssen. Vorsatz ist das Wissen und Wollen um die Tatbestandsverwirklichung. T hat gewusst, dass ein Schlag mit einer Axt tödlich sein könnte und wollte dies auch, da O ihm die Freundin ausgespannt hatte und T nun Rache üben wollte.

Damit hat T den O vorsätzlich getötet.

II. Rechtswidrigkeit

Rechtsfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, somit hat T rechtswidrig gehandelt.

III. Schuld

Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich, folglich hat T schuldhaft gehandelt.

IV. Ergebnis

Indem T den O mit der Axt erschlug, hat er sich gem. §212 I StGB des Totschlages strafbar gemacht.