Archiv für den Monat: August 2015

Zivilrecht I – 1: Verträge, Trennungs-/Abstraktionsprinzip

Der Fall

Im ersten Teil der Zivilrechtsreihe werden wir uns mit dem bereits in der Einführung angesprochenen Brötchen-Fall beschäftigen:

Student S zeigt bei Bäcker B auf ein Mohnbrötchen und sagt: „Das würde ich gerne kaufen“. Ein Schild vor dem Brötchen zeigt einen Kaufpreis von 50 Cent. B übergibt S das Brötchen und verlangt von S Zahlung des Kaufpreises.

Frage: Hat B gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises?

Um den Sachverhalt rechtlich zu verstehen, müssen wir zunächst einige rechtliche Begriffe konkretisieren.

Willenserklärung

Ein zentrales Konzept des Zivilrechts stellt die sogenannte Willenserklärung dar. Das ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Wie der Begriff erkennen lässt, muss zum einen ein innerer Tatbestand, nämlich ein tatsächlicher Wille zur Herbeiführung der Rechtsfolge, zum anderen ein äußerer Tatbestand vorliegen, eine von einem objektiven Dritten erkennbare Äußerung dieses Willens. Die Aussage „Ich möchte gerne eine Dose Glump Alkoholcola für 2 Euro kaufen!“ stellt z.B. eine Willenserklärung dar. Doch eine Willenserklärung muss keineswegs so konkret ausgesprochen werden, vielmehr reicht es seinen Willen konkludent  zu äußern, d.h. der Wille ergibt sich stillschweigend durch schlüssiges Verhalten. Damit stellt z.B. das Vorlegen der Ware bei der Kasse eines Supermarktes eine Willenserklärung zum Kauf der Ware dar.

Rechtsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft setzt sich nun aus einer oder mehreren Willenserklärungen zusammen, die eine gewollte Rechtsfolge hervorbringen. Man unterscheidet einseitige von mehrseitigen Rechtsgeschäfte, je nachdem, ob eine Willenserklärung ausreicht, um die Rechtsfolge herbeizuführen, oder ob mehrere Willenserklärungen nötig sind. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind z.B.  ein Testament oder eine Kündigung. Das wichtigste mehrseitige Rechtsgeschäft stellt dagegen der Vertrag dar.

Ein Vertrag setzt sich aus (mindestens) zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich dem Antrag (auch Angebot genannt) und der Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass mit bloßem Einverständnis des Erklärungsempfängers ein Vertrag zustande kommen kann.  Die Annahme stellt demgegenüber die uneingeschränkte Zustimmung zum Antrag dar.

Einer der bedeutendsten Verträge ist der Kaufvertrag. Die essentialia negotii dieses Vertrages sind: Die Kaufsache, der Kaufpreis und der Vertragspartner.

Invitatio ad offerendum

Ein Antrag ist nicht mit der sogenannten invitatio ad offerendum zu verwechseln. Dies ist lediglich die Aufforderung an einen anderen zur Abgabe eines eigenen Angebotes. Die Differenzierung ist deshalb wichtig, weil die invitatio ad offerendum, im Gegensatz zum Antrag, nicht rechtlich bindend ist. Das klassische Beispiel ist das Ausstellen von Ware in einer Vitrine. Wäre dies ein Antrag, so könnten sich mehrere Personen gleichzeitig darauf berufen und es kämen mehrere Kaufverträge über die Sache zustande. Dies kann jedoch nicht in dem Willen des Verkäufers liegen, denn einerseits will dieser nicht notwendigerweise mit jedem einen Vertrag schließen, zum anderen könnte er sich auch schadensersatzpflichtig machen, falls mehr Personen den Antrag annehmen, als Kaufsachen vorhanden sind. Daher handelt es sich hier also um eine invitatio ad offerendum – der Kunde wird darum gebeten selbst ein Angebot an den Verkäufer heranzutragen, welches dieser entweder annehmen oder ablehnen kann.

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Es dürfte jedem klar sein, dass im Bäcker-Fall ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Doch dies ist nicht das einzige Rechtsgeschäft, welches hier vollzogen worden. Dies liegt an einem Grundsatz des deutschen Zivilrechtes: Dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip.

Nach dem Trennungsprinzip grenzt man die sogenannten Verpflichtungsgeschäften von den Verfügungsgeschäften ab. Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Vertrag, nach welchem sich eine Person (der Schuldner) gegenüber einer anderen  (dem Gläubiger) zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet. Das Verfügungsgeschäft stellt dagegen ein Rechtsgeschäft dar, das unmittelbar ein bestimmtes Recht verändert. Man kann sich diesen Unterschied gut am Beispiel des Kaufvertrages klar machen.

Eine Definition des Kaufvertrages findet man in §433 Abs. 1,2 BGB:

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
An dem Wort „verpflichtet“ erkennen wir direkt, dass der Kaufvertrag ein Verpflichtungsgeschäft ist. Es handelt sich um ein zweiseitiges Verpflichtungsgeschäft, denn die eine Partei wird verpflichtet der anderen Eigentum und Besitz an der Kaufsache zu verschaffen, die andere Partei dagegen die Kaufsache abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Daraus ergeben sich auch die zwei anderen Rechtsgeschäfte, beides Verfügungsgeschäfte, die im Rahmen eines Besuch beim Bäcker gewöhnlich zustande kommen: Zum einem die Übereignung der Kaufsache an den Käufer, zum anderen die Übereignung von Geldscheinen in Höhe des Kaufpreises an den Verkäufer. In unserem Fall hat der Student S die Übereignung der Geldscheine jedoch (noch) nicht vorgenommen. Dazu ist er aber durch den Kaufvertrag, den er abgeschlossen hat, verpflichtet.
Nach dem Abstraktionsprinzip ist die Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften übrigens voneinander unabhängig. Das heißt,  wenn z.B. ein Kaufvertrag nichtig geworden ist, sind die Übereignungen, die zur Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag vorgenommen wurden, nicht auch automatisch unwirksam. Damit werden wir uns aber erst später beschäftigen.

Besitz und Eigentum

Wir haben vorhin die Begriffe Besitz und Eigentum gebraucht. Diese werden im Alltag oft als Synonyme benutzt, sind jedoch rechtlich gesehen zwei unterschiedliche Konzepte:
  • Besitz: Der Besitz stellt die tatsächliche Herrschaft über eine Sache dar, d.h. Besitzer einer Sache ist, wer Gewalt über die Sache hat. So ist der Besitzer eines Buches derjenige, der es gerade in der Hand hält, auch wenn er gar nicht Eigentümer ist.
  • Eigentum: Das Eigentum stellt dagegen ein Herrschaftsrecht dar, d.h. der Eigentümer ist grundsätzlich berechtigt über die Sache zu verfügen. So könnte er z.B. die Herausgabe des Buches vom Besitzer verlangen.

Falllösung

Auf Grundlage dessen, was wir soeben gelernt haben, können wir nun in Form eines Gutachtens die Fallfrage lösen:

Gutachten

B könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. §433 Abs. 2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.

a.) Antrag durch B

Indem B das Mohnbrötchen in seiner Bäckerei beschildert präsentiert, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Dafür müsste der Antrag die essentialia negotii des Kaufvertrages enthalten, das sind Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner.

Sowohl Kaufsache als auch Kaufpreis gehen aus der Beschilderung hervor, es mangelt jedoch bereits an der Ausrichtung auf einen konkreten Vertragspartner, was gegen einen wirksamen Antrag sprechen würde.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass kein Rechtsbindungswille vorliegt. Würde es sich um einen wirksamen Antrag handeln, könnten sich mehr Kunden auf das Angebot berufen, als Mohnbrötchen vorhanden sind, sodass B sich schadensersatzpflichtig machen würde. Dies dürfte jedoch nicht im Interesse von B liegen.

Folglich handelt es bei der Präsentation der Brötchen in der Bäckerei nicht um einen Antrag, sondern lediglich um eine sogenannte invitatio ad offerendum, also eine Aufforderung an den Kunden,  ein eigenes Angebot abzugeben.

b.) Antrag durch S

Indem S auf das Mohnbrötchen zeigt und den Wunsch ausspricht, es zu kaufen, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Die Handlung des S zeigt, dass er sich rechtlich binden will. Die essentialia negotii, Kaufsache, Kaufpreis und Vertragspartner sind aus den Umständen ebenfalls ersichtlich.

Damit hat S einen wirksamen Antrag abgegeben.

c.) Annahme durch B

B hätte den Antrag auch annehmen müssen. B hat sich zwar nicht explizit zu einer Annahme geäußert, jedoch übergibt er in Folge des Antrages das Brötchen dem S und verlangt Kaufpreiszahlung.

Damit hat B den Antrag konkludent angenommen.

Folglich ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Der Anspruch ist daher entstanden.

II. Anspruch nicht untergegangen.

Der Anspruch ist nicht untergegangen.

III. Anspruch durchsetzbar.

Der Anspruch ist auch rechtlich durchsetzbar.

IV. Ergebnis

B hat gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. §433 Abs. 2 BGB.

 

Einführung: Gutachtenstil, Subsumtion

Über dieses Blog

Sinn und Zweck dieses Blogs soll darin liegen, dem Leser eine verständliche und praxisorientierte Einführung in die Materie der Rechtswissenschaft zu bieten. Inhaltlich orientiert er sich dabei an den im Rahmen eines Jura-Studiums behandelten Thematiken und umfasst die drei „Säulen“ des Rechts: Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht.

Die Rechtsgebiete

Die Aufteilung des Rechts in diese drei Gebiete hat didaktische Gründe, ist dogmatisch jedoch nicht ganz korrekt. Dies wird erkenntlich, wenn man die Definitionen des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts betrachtet.

  • Zivilrecht: Das Zivilrecht umfasst die Beziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten. (Rechtssubjekt ist jeder Träger von Rechten, also natürliche und juristische Personen)
  • Öffentliches Recht: Das Öffentliche Recht umfasst die Beziehung zwischen Rechtssubjekten auf der einen und Trägern öffentlicher Gewalt auf der anderen Seite.
  • Das Strafrecht umfasst demgegenüber die Rechtsnormen, welche Sanktionen des Staates gegen den Bürger betreffen.

Es liegt folglich eine Beziehung zwischen einem Rechtssubjekt und einem Träger der öffentlichen Gewalt vor, was bedeutet, dass Strafrecht eigentlich unter das Öffentliche Recht fällt. Wegen der besonderen Bedeutung des Strafrechts in der Lehre ist es jedoch nicht verkehrt, es als eigenständige Säule des Rechts anzusehen.

Das Gutachten

Die wohl wichtigste Aufgabe eines Juristen besteht im Schreiben sogenannter Gutachten.  In diesen wird eine bestimmte Rechtsfrage auf Grundlage eines Sachverhaltes begründet beantwortet.

Student S zeigt bei Bäcker B auf ein Mohnbrötchen und sagt: „Das würde ich gerne kaufen“. Ein Schild vor dem Brötchen nennt einen Kaufpreis von 50 Cent. B übergibt S das Brötchen und verlangt von S Zahlung des Kaufpreises.

Frage: Hat B gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises?

Man erkennt, dass wir es mit zwei gleichgestellten Rechtssubjekten zu tun haben, also mit einer Frage aus dem Zivilrecht. Die Frage ist relativ profan – die Antwort dürfte jedem Einkäufer bekannt sein.  Was jedoch nicht klar sein dürfte, ist, wie man diese auf Grundlage der Rechtsordnung in Form eines Gutachtens begründen kann.

Für das Gutachten muss man zunächst einen Obersatz bilden. Dieser ergibt sich aus der Frage „Wer will was von wem woraus?“. Hier will B von S die Zahlung des Kaufpreises und zwar aus einer sogenannten Anspruchsgrundlage. Bei einer Anspruchsgrundlage handelt es sich um eine Rechtsnorm, aus welcher sich ein bestimmter Anspruch (das ist das Recht von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu fordern) ergibt.  Mit der hier eingreifenden Anspruchsgrundlage, dem §433 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), werden wir uns erst später beschäftigen.

Der komplette Obersatz lautet wie folgt:

B (wer) könnte gegen S (von wem) einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent (was) gemäß §433 Abs.2 BGB  (woraus) haben.

Zu Beachten ist die Verwendung des Konjunktivs. Da man in einem Gutachten das Endergebnis nicht vor Beendigung des Gutachtens als bekannt voraussetzten kann, handelt es sich bei allen vorangestellten Überlegungen um Hypothesen. Der Konjunktiv zieht sich somit durch das ganze Gutachten.

Nach Bildung des Obersatzes gilt es zu überlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit tatsächlich eine wirksame Anspruchsgrundlage vorliegt. Ob diese Voraussetzungen dann erfüllt sind, wird durch die sogenannte Subsumtion geprüft.

Die Subsumtion

Die Subsumtion ist eine vierschrittige Methode, mit welcher ein bestimmter Begriff einem anderen Begriff untergeordnet wird.

Um den Zweck dieses Prozesses zu verstehen muss man wissen, wie juristische Normen aufgebaut sind.  In der Regel setzt sich eine Norm aus zwei Teilen zusammen, dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Bei dem Tatbestand handelt es sich um alle Vorraussetzungen (Tatbestandsmerkmale), welche erfüllt sein müssen, damit die Norm zur Anwendung kommt. Die Rechtsfolge beschreibt dagegen die Folgen, die sich aus der Norm ergeben, sofern der Tatbestand der Norm erfüllt ist.

Die Subsumtion ist hilfreich, um zu prüfen, ob diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. So verlangt z.B. der Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB (Strafgesetzbuch), dass eine fremde Sache (rechtswidrig) beschädigt wurde. Tatbestandsmerkmal ist also u.a. das Vorliegen einer Sache. Wurde eine Vase beschädigt, stellt sich daher die Frage, ob eine Vase überhaupt eine Sache ist. Wir subsumieren im Vierschritt:

  1. Hypothese: Die Vase könnte eine Sache sein.
  2. Definition: Sachen sind körperliche Gegenstände (§ 90 BGB).
  3. Eigentliche Subsumtion: Eine Vase ist ein körperlicher Gegenstand.
  4. Konklusion: Folglich ist eine Vase eine Sache.

Folgt man diesen vier Schritten kategorisch kann man mit dieser einfachen Methodik die schwierigsten Fälle lösen. Den obigen Fall werden wir ebenfalls auf diese Weise lösen, jedoch erst im Rahmen des ersten Teils der Zivilrechtreihe.

Die sich am Ende ergebende Antwort sei hier vorweggenommen, um den letzten Teil eines Gutachtens zu zeigen, den Schlusssatz:

B hat gegen S einen Anspruch auf  Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. § 433 Abs. 2.