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Einführung: Gutachtenstil, Subsumtion

Über dieses Blog

Sinn und Zweck dieses Blogs soll darin liegen, dem Leser eine verständliche und praxisorientierte Einführung in die Materie der Rechtswissenschaft zu bieten. Inhaltlich orientiert er sich dabei an den im Rahmen eines Jura-Studiums behandelten Thematiken und umfasst die drei „Säulen“ des Rechts: Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht.

Die Rechtsgebiete

Die Aufteilung des Rechts in diese drei Gebiete hat didaktische Gründe, ist dogmatisch jedoch nicht ganz korrekt. Dies wird erkenntlich, wenn man die Definitionen des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts betrachtet.

  • Zivilrecht: Das Zivilrecht umfasst die Beziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten. (Rechtssubjekt ist jeder Träger von Rechten, also natürliche und juristische Personen)
  • Öffentliches Recht: Das Öffentliche Recht umfasst die Beziehung zwischen Rechtssubjekten auf der einen und Trägern öffentlicher Gewalt auf der anderen Seite.
  • Das Strafrecht umfasst demgegenüber die Rechtsnormen, welche Sanktionen des Staates gegen den Bürger betreffen.

Es liegt folglich eine Beziehung zwischen einem Rechtssubjekt und einem Träger der öffentlichen Gewalt vor, was bedeutet, dass Strafrecht eigentlich unter das Öffentliche Recht fällt. Wegen der besonderen Bedeutung des Strafrechts in der Lehre ist es jedoch nicht verkehrt, es als eigenständige Säule des Rechts anzusehen.

Das Gutachten

Die wohl wichtigste Aufgabe eines Juristen besteht im Schreiben sogenannter Gutachten.  In diesen wird eine bestimmte Rechtsfrage auf Grundlage eines Sachverhaltes begründet beantwortet.

Student S zeigt bei Bäcker B auf ein Mohnbrötchen und sagt: „Das würde ich gerne kaufen“. Ein Schild vor dem Brötchen nennt einen Kaufpreis von 50 Cent. B übergibt S das Brötchen und verlangt von S Zahlung des Kaufpreises.

Frage: Hat B gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises?

Man erkennt, dass wir es mit zwei gleichgestellten Rechtssubjekten zu tun haben, also mit einer Frage aus dem Zivilrecht. Die Frage ist relativ profan – die Antwort dürfte jedem Einkäufer bekannt sein.  Was jedoch nicht klar sein dürfte, ist, wie man diese auf Grundlage der Rechtsordnung in Form eines Gutachtens begründen kann.

Für das Gutachten muss man zunächst einen Obersatz bilden. Dieser ergibt sich aus der Frage „Wer will was von wem woraus?“. Hier will B von S die Zahlung des Kaufpreises und zwar aus einer sogenannten Anspruchsgrundlage. Bei einer Anspruchsgrundlage handelt es sich um eine Rechtsnorm, aus welcher sich ein bestimmter Anspruch (das ist das Recht von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu fordern) ergibt.  Mit der hier eingreifenden Anspruchsgrundlage, dem §433 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), werden wir uns erst später beschäftigen.

Der komplette Obersatz lautet wie folgt:

B (wer) könnte gegen S (von wem) einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent (was) gemäß §433 Abs.2 BGB  (woraus) haben.

Zu Beachten ist die Verwendung des Konjunktivs. Da man in einem Gutachten das Endergebnis nicht vor Beendigung des Gutachtens als bekannt voraussetzten kann, handelt es sich bei allen vorangestellten Überlegungen um Hypothesen. Der Konjunktiv zieht sich somit durch das ganze Gutachten.

Nach Bildung des Obersatzes gilt es zu überlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit tatsächlich eine wirksame Anspruchsgrundlage vorliegt. Ob diese Voraussetzungen dann erfüllt sind, wird durch die sogenannte Subsumtion geprüft.

Die Subsumtion

Die Subsumtion ist eine vierschrittige Methode, mit welcher ein bestimmter Begriff einem anderen Begriff untergeordnet wird.

Um den Zweck dieses Prozesses zu verstehen muss man wissen, wie juristische Normen aufgebaut sind.  In der Regel setzt sich eine Norm aus zwei Teilen zusammen, dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Bei dem Tatbestand handelt es sich um alle Vorraussetzungen (Tatbestandsmerkmale), welche erfüllt sein müssen, damit die Norm zur Anwendung kommt. Die Rechtsfolge beschreibt dagegen die Folgen, die sich aus der Norm ergeben, sofern der Tatbestand der Norm erfüllt ist.

Die Subsumtion ist hilfreich, um zu prüfen, ob diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. So verlangt z.B. der Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB (Strafgesetzbuch), dass eine fremde Sache (rechtswidrig) beschädigt wurde. Tatbestandsmerkmal ist also u.a. das Vorliegen einer Sache. Wurde eine Vase beschädigt, stellt sich daher die Frage, ob eine Vase überhaupt eine Sache ist. Wir subsumieren im Vierschritt:

  1. Hypothese: Die Vase könnte eine Sache sein.
  2. Definition: Sachen sind körperliche Gegenstände (§ 90 BGB).
  3. Eigentliche Subsumtion: Eine Vase ist ein körperlicher Gegenstand.
  4. Konklusion: Folglich ist eine Vase eine Sache.

Folgt man diesen vier Schritten kategorisch kann man mit dieser einfachen Methodik die schwierigsten Fälle lösen. Den obigen Fall werden wir ebenfalls auf diese Weise lösen, jedoch erst im Rahmen des ersten Teils der Zivilrechtreihe.

Die sich am Ende ergebende Antwort sei hier vorweggenommen, um den letzten Teil eines Gutachtens zu zeigen, den Schlusssatz:

B hat gegen S einen Anspruch auf  Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. § 433 Abs. 2.