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Zivilrecht I – 2: Tatbestand der Willenserklärung

Aufbau der Willenserklärung

Wir hatten die Willenserklärung schon als eine „Äußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist“ kennengelernt und davon gesprochen, dass sie sich aus einem inneren (subjektiven) Tatbestand und einem äußeren (objektiven) Tatbestand zusammen setzt. Hier wollen wir auf diese Tatbestände näher eingehen und die Probleme erläutern, die sich ergeben können, wenn der innere Tatbestand von dem äußeren Tatbestand abweicht.

I. Der äußere Tatbestand

Bei dem äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. Dies kann entweder eine ausdrückliche Äußerung (also mündlich oder in Schriftform) oder ein konkludentes (d.h. schlüssiges) Verhalten sein. Die Willenserklärung muss nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont ausgelegt werden. Dafür ist einerseits „der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften“ (§133 BGB), andererseits die Willenserklärung „so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“ (§157 BGB).

II. Der innere Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Man unterteilt diesen Willen in drei Aspekte:

  • Handlungswillen (Handlungsbewusstsein)
    Der Handlungswille stellt den Willen des Erklärenden dar, überhaupt eine Handlung zu vollziehen.
  • Erklärungswillen (Erklärungsbewusstsein)
    Der Erklärungswille bezeichnet den Willen sich am Rechtsverkehr zu beteiligen, also sich rechtlich binden zu wollen.
  • Geschäftswillen
    Der Geschäftswille ist schließlich der Wille ein konkretes Geschäft abzuschließen, d.h eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

1. Fehlen des Handlungswillens

Problematisch sind Fälle in denen der innere vom äußeren Tatbestand abweicht. Ein Fehlen des Handlungswillen liegt beispielsweise bei Reflexen oder bei Bewegungen im Schlaf vor:

Fall 1: V und K verhandeln über den Kauf von Kugelschreibern. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen schläft K irgendwann ein. Gerade als ihn V fragt, ob er mit dem Kauf von 2000 roten Kugelschreibern zum Preis von 500 Euro einverstanden wäre, antwortet V verträumt im Schlaf „Ja“.

Hat V gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber?

Bei einem Fehlen des Handlungswillens kommt eine wirksame Willenserklärung nicht zustande. Begründen lässt sich dieses Ergebnis durch analoge Anwendung des §105 Abs. 2 BGB in welchem es heißt: „Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird“.

2. Fehlen des Erklärungswillens

Umstritten ist das Fehlen eines Erklärungswillen:

Fall 2: K wohnt einer Weinversteigerung in Trier bei. Plötzlich erkennt K den alten Schulfreund F und winkt ihm wild zu. Der Auktionator V, der gerade um ein Gebot für 100 Flaschen Rotwein gebeten hatte, erteilt K daraufhin den Zuschlag.

Hat V gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 100 Flaschen Wein?

Zu dieser Problematik werden zwei Theorien vertreten:

Willenstheorie (subjektive Theorie)

Nach der Willenstheorie kommt es ausschließlich auf den eigentlichen Willen des vermeintlich Erklärenden an. Sofern ein Erklärungswille nicht gegeben ist, liegt nach dieser Theorie folglich auch keine wirksame Willenserklärung vor. Begründet werden kann diese Ansicht durch analoge Anwendung des §118 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werden würde. Erkennt der Erklärende also nicht einmal, dass er eine rechtlich bindende Erklärung abgegeben haben könnte, müsste die Willenserklärung erst recht nichtig sein. Auch der Grundsatz der Privatautonomie, also das Recht des Einzelnen frei über seine rechtlichen Verhältnisse zu bestimmen, spricht für diese Theorie.

Erklärungstheorie (objektive Theorie)

Die Erklärungstheorie bejaht dagegen auch bei Fehlen eines Erklärungswillen eine wirksame Willenserklärung. Nur durch Anfechtung gemäß §119 Abs. 1 Alt. 2 BGB analog ist es dem Erklärenden möglich sich von dieser Erklärung zu lösen. (Anmerkung: Die Anfechtung wird erst später behandelt werden). Ein Argument für diese Theorie stellt der Schutz des Rechtsverkehres dar.

Abgeschwächte Erklärungstheorie

Die herrschende Meinung vertritt die abgeschwächte Erklärungstheorie. Nach dieser Theorie kann auch beim Fehlen eines Erklärungswille eine wirksame Willenserklärung zustande kommen, aber nur dann, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass ein Dritter sein Verhalten als Willenserklärung deuten könnte.  In einem solchen Fall bleibt dem Erklärende nur die Anfechtung gemäß §119 I BGB analog.

3. Fehlen des Geschäftswillens

Fall 3: K möchte von Weinhändler V 10 Flaschen Rotwein zum Preis von 8 Euro pro Flasche kaufen. Er macht V daher per Brief einen Kaufantrag. Allerdings hat er sich beim Aufsetzen des Briefes vertippt und fälschlicherweise eine Kaufmenge von 100 Flaschen angegeben. Wenige Tage später erhält er eine Kaufbestätigung über 100 Flaschen und eine Rechnung in Höhe von 800 Euro.

Hat V gegen K einen Anspruch auf Abnahme der 100 Flaschen und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro?

Fehlt nur der Geschäftswille liegt unstrittig eine wirksame Willenserklärung vor. Rechtlich ist ein solches Ergebnis damit begründbar, dass der Gesetzgebers in entsprechenden Fällen explizit die Möglichkeit der Anfechtung (§119ff) eingeräumt hat. Diese wäre unnötig, wenn gar keine wirksame Willenserklärung zustande gekommen wäre.

Gutachten

Mit diesen Informationen können nun für die drei Fälle Gutachten erstellt werden:

Fall 1

Gutachten

V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber gemäß §433 Abs.2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.

a.) Antrag durch V

Indem V den K fragte, ob er 2000 Kugelschreiber zum Preis von 500 Euro kaufen möchte, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. V hat die essentialia negotii des Kaufvertrages hinreichend spezifiziert und möchte sich rechtlich binden. Es liegt folglich ein wirksamer Antrag vor.

b.) Annahme durch K

Fraglich ist, ob K das Angebot auch angenommen hat. Dafür hätte er seinerseits eine wirksame Willenserklärung abgeben müssen. Eine solche Willenserklärung setzt sich aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.

aa.) Äußerer Tatbestand

Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat auf die Frage, ob er 2000 Kugelschreiber zum Preis von 500 Euro kaufen möchte, mit „Ja“ geantwortet. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diese Äußerung für eine Annahme des Antrages halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.

bb.) Innerer Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und dem Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).

aaa.) Handlungswille

K müsste mit Handlungswillen gehandelt haben. K hat im Schlaf gesprochen und daher nicht bewusst gehandelt. Ein Handlungswille liegt damit nicht vor.

Das Vorliegen eines Handlungswillen ist Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung. Dementsprechend hat K keine wirksame Willenserklärung abgegeben.

Da K den Antrag des V nicht angenommen hat, ist kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und damit ein Anspruch nicht entstanden.

V hat gegen K keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber gemäß §433 Abs.2 BGB.

 

Fall 2

Gutachten

V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der 100 Flaschen Rotwein gemäß §433 Abs.2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme.

a.) Antrag durch V

Gemäß § 156 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertragsschluss erst mit dem Zuschlag zustande. Beim Zuschlag handelt es sich also um die Annahme. Damit ist in der Aufforderung ein Gebot abzugeben lediglich as eine invitatio ad offerendum zu sehen und erst das Gebot selbst stellt den Antrag dar.

V hat folglich keinen Antrag abgegeben.

b.) Antrag durch K

Fraglich ist, ob K  hier einen wirksamen Antrag abgegeben hat. Eine Antrag setzt sich als Willenserklärung aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.

aa.) Äußerer Tatbestand

Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat auf einer Versteigerung die Hand gehoben, nachdem um die Abgabe von Geboten gebeten worden war. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diese Handlung für ein Gebot und damit für einen Antrag halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.

bb.) Innerer Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und den Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).

aaa.) Handlungswille

K müsste mit Handlungswillen gehandelt haben. K hat ganz bewusst die Hand gehoben, um einem alten Schulfreund zuzuwinken. Ein Handlungswille lag folglich vor.

bbb.) Erklärungswille

Damit ein Erklärungswille vorliegt, hätte K sich durch das Heben der Hand rechtlich binden wollen müssen. Durch das Winken wollte K jedoch lediglich seinen Freund begrüßen. Ein Erklärungswille ist dementsprechend nicht gegeben.

Fraglich ist, welche Folgen der fehlende Erklärungswille für die Wirksamkeit der Willenserklärung hat. Hierzu werden drei Theorien vertreten:

aaaa.) Willenstheorie (subjektive Theorie)

Nach der Willenstheorie kommt es ausschließlich auf den eigentlichen Willen des vermeintlich Erklärenden an. Sofern ein Erklärungswille nicht gegeben ist, liegt auch keine wirksame Willenserklärung vor.

Begründet werden kann diese Ansicht durch analoge Anwendung des §118 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werden würde. Erkennt der Erklärende also nicht einmal, dass er eine rechtlich bindende Erklärung abgegeben haben könnte, müsste die Willenserklärung erst recht nichtig sein. Weiterhin spricht auch der Grundsatz der Privatautonomie für diese Theorie.
Folgt man dieser Theorie, hätte K keine wirksame Willenserklärung abgegeben.

bbbb.) Erklärungstheorie (objektive Theorie)

Die Erklärungstheorie stellt dagegen ausschließlich auf den objektiven Tatbestand ab und bejaht damit auch bei Fehlen eines Erklärungswillens eine wirksame Willenserklärung.

Für diese Theorie spricht der mit ihr verbundene Schutz des Rechtsverkehres.

Folgt man dieser Theorie hätte K also eine wirksame Willenserklärung abgegeben.

cccc.) Abgeschwächte Erklärungstheorie

Die herrschende Meinung vertritt die abgeschwächte Erklärungstheorie. Nach dieser Theorie kann auch bei Fehlen eines Erklärungswillens eine wirksame Willenserklärung vorliegen, aber nur dann, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass ein Dritter seine Erklärung für eine solche hätte halten können. Diese Ansicht stellt somit ein Kompromiss aus Willens- und Erklärungstheorie dar.

Es ist allgemein bekannt, dass auf Versteigerungen durch Heben der Hand Gebote abgegeben werden. Wer in einer Versteigerung jemanden zuwinkt, muss folglich damit rechnen, dass sein Verhalten als Gebot aufgefasst wird.

Folgt man dieser Theorie hätte K demnach eine wirksame Willenserklärung abgegeben.

dddd.) Streitentscheid

Die Willenstheorie ist aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass hier nicht der Erklärende, sondern der Erklärungsempfänger schutzbedürftig ist. Denn der Erklärende hätte wissen können, dass er eine rechtlich erhebliche Erklärung abgibt und dies durch größere Sorgfalt auch vermeiden können.

Der schrankenlose Schutz der Erklärungstheorie geht dagegen zu weit. In Situationen in denen es für den Erklärenden nicht ersichtlich ist, dass ein Dritter seine Erklärung für eine wirksame Willenserklärung halten könnte, kann ihm auch kein Fehlverhalten vorgeworfen werden.

Daher ist zwischen den beiden Ansichten zu vermitteln und der abgeschwächten Erklärungstheorie zu folgen.

Folglich hat K eine wirksame Willenserklärung in Form eines Antrages abgegeben.

b.) Annahme durch V

V hat K den Zuschlag erteilt und den Antrag damit wirksam angenommen.

Damit ist ein Kaufvertrag zustande gekommen und somit auch ein Anspruch entstanden.

 [ c.) Anfechtung

K hat den Kaufvertrag nicht angefochten. ]

II. Anspruch untergegangen

Der Anspruch ist nicht untergegangen.

III. Anspruch durchsetzbar

Der Anspruch ist auch durchsetzbar.

V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der 100 Flaschen Rotwein gemäß §433 Abs.2 BGB.

 

Fall 3

Gutachten

V könnte gegen K einen Anspruch auf Abnahme der 100 Flaschen Rotwein und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro gemäß §433 Abs.2 BGB haben.

I. Anspruch entstanden

Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.

1.) Zustandekommen des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag da.

a.) Antrag durch V

Fraglich ist, ob K dem V einen wirksamen Antrag gemacht hat. Dafür hätte er eine Willenserklärung in Form eines Antrages abgeben müssen. Eine solche Willenserklärung setzt sich aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.

aa.) Äußerer Tatbestand

Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat V per Brief um den Kauf von 100 Flaschen Rotwein zum Preis von 8 Euro gebeten. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diesen Brief für einen wirksamen Antrag mit eben diesen essentialia negotii halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.

bb.) Innerer Tatbestand

Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und den Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).

aaa.) Handlungswille

K müsste mit Handlungswillen gehandelt hat. K hat V ganz bewusst einen Brief geschickt. Ein Handlungswille lag folglich vor.

bbb.) Erklärungswille

Ein Erklärungswille wäre gegeben, wenn sich K durch das Abschicken Brief rechtlich binden wollte. K wollte einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über 10 Flaschen Rotwein abgeben. Ein Erklärungswille liegt dementsprechend vor.

ccc.) Geschäftswille

Fraglich ist allerdings, ob ein Geschäftswille vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn K durch seine Erklärung genau die Rechtsfolge herbeirufen wollte, die durch den objektive Tatbestand der Willenserklärung gegeben wäre.  K wollte allerdings keinen Antrag über 100 Flaschen Rotwein, sondern einen Antrag über 10 Flaschen Rotwein abgeben. Ein Geschäftswille liegt somit nicht vor.

Allerdings wird die Wirksamkeit einer Willenserklärung durch fehlenden Geschäftswille nicht beeinträchtigt.

K hat folglich einen wirksamen Antrag abgegeben.

b.) Annahme durch V

Aus dem Zuschicken der Bestellbestätigung und der Rechnung ist die Annahme des Antrages durch V ersichtlich.

Es ist ein wirksamer Kaufvertrag und damit ein Anspruch zustande gekommen.

 [ c.) Anfechtung

K hat den Kaufvertrag nicht angefochten. ]

II. Anspruch untergegangen

Der Anspruch ist nicht untergegangen.

III. Anspruch durchsetzbar

Der Anspruch ist auch durchsetzbar.

IV. Ergebnis

V hat gegen K einen Anspruch auf Abnahme von 100 Flaschen Wein und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro gem. §433 Abs.1.